Presseinformation Nr. 24/2014, Stuttgart, 14. November 2014

VCD für mehr regionale Zuständigkeit im Schienennetz von Baden-Württemberg

Grün-roter Koalitionsvertrag enthält Prüfauftrag zur Übertragung der Zuständigkeiten

Anlässlich der aktuellen Debatte zur Unpünktlichkeit im Stuttgarter S-Bahn-Verkehr sowie beim Regionalverkehr fordert der ökologische Verkehrsclub (VCD) von der Landesregierung, den im grün-roten Koalitionsvertrag enthaltenen Prüfauftrag, ob die Verantwortung für das regionale Schienennetz vom Bund auf Baden-Württem­berg übertragen werden könne, mit Vehemenz weiter zu verfolgen.

„Damit könnte die Verantwortung für den Nahverkehr konsequent –auch was die Qua­li­tät des Schienennetzes angeht –vor Ort ge­regelt werden“, erklärt VCD-Landes­vor­sitzen­der Matthias Lieb und ergänzt: „Das Land wollte dadurch einen schnelleren und kosten­günstigeren Ausbau erreichen und die Kosten für Planung, Bau und Unterhaltung der Schienenwege und Haltepunkte reduzieren –eine Übertragung also, die für Land und Fahrgäste von großem Vorteil wäre.“

„Dieser Zuständigkeitstransfer müsste natürlich zudem den Übergang von Finanzmitteln des Bundes an das Land für Erhalt und Sanierung beinhalten“, betont Matthias Lieb. Allerdings seien dem VCD bislang keine Aktivitäten des Landes bekannt, mit dem Bund darüber zu einer Übereinkunft zu gelangen.

Darüber hinaus begrüßt der Verkehrsclub den Vorschlag eines halbjährlichen Infra­struktur­berichtes, der von der Deutschen Bahn (DB) AG vorzulegen sei, als eine sinn­volle Maßnahme, die den Auf­gabenträgern Land und Verband Region Stuttgart (VRS) ein früh­zeitiges Gegensteuern erlauben würde.

Hilfreich wäre es aus VCD-Sicht ebenfalls, wenn die landeseigene Nah­verkehrs­gesellschaft die monatlichen Pünktlichkeitswerte zum Regionalverkehr zeitnah und nicht erst mit vierteljährlicher Ver­spätung veröffentlichen und dabei auch die Pünkt­lich­keit an den wichtigen Knotenpunkten bekannt geben würde. Mit dieser Trans­parenz würde automatisch der Druck ansteigen, bessere Werte zu liefern, ist sich der VCD-Landesvorsitzende sicher.

Hintergrund:

Auszug aus dem grün-roten Koalitionsvertrag vom 09.05.2011 (Seite 25):

„Wir werden uns gegenüber dem Bund für eine Übertragung der Trägerschaft von Stre­cken ohne über-regionale Bedeutung –in Verbindung mit einem angemessenen Finanz­transfer –auf die Länder einsetzen. Damit verfolgen wir das Ziel, einen schnelleren und kostengünstigeren Ausbau zu erreichen und die Kosten für Planung, Bau und Unter­haltung der Schienenwege und Haltepunkte zu reduzieren.“

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