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Informations- und Diskussionsveranstaltung: Bürgerbahn statt Börsenbahn

Termin: Donnerstag, 13. Juli 2006, 19:00
Ort: Ökumenisches Bildungszentrum sanctclara – B5, 19, Mannheim

Gibt es Alternativen zur Privatisierung und Zerschlagung der Deutschen Bahn?

Veranstalter: attac - Bahn für Alle, Regionalgruppe Mannheim und Umgebung

Referenten:

  • Prof. Dr. Heiner Monheim
  • Prof. Dipl. Ing. Karl- Dieter Bodack(angefragt)

Am 29. September 2006 wird voraussichtlich der Bundestag über den Verkauf der Deutschen Bahn entscheiden. Eine Mehrheit der Abgeordneten der Regierungskoalition, der FDP und der Grünen will die Deutsche Bahn endgültig privatisieren.

Unter deren Verkehrspolitikern und auf der Vorstandsebene der DB AG werden nur noch verschiedene Varianten eines Börsengangs – und damit der endgültigen Privatisierung der DB – diskutiert.

Angeblich gibt es zur Privatisierung „keine Alternative“

Die Privatisierung soll durch einen Börsengang oder durch Verkauf einzelner Unternehmensteile an Anlagefonds vollzogen werden. Für die Veräußerung der Waggons, Lokomotiven und ICEs im Wert von mindestens 40 Milliarden Euro sollen die Anleger nur rund fünf Milliarden bezahlen. Wenn Sie dazu noch das Nutzungsrecht des Schienennetzes im Wert von 100 Milliarden Euro erhalten, dann könnte insgesamt ca. 8 Milliarden einmalig in den Bundeshaushalt fließen. Damit droht ein in 170 Jahren aus Steuermitteln aufgebautes Verkehrssystem deutlich unter Wert verkauft, ja fast verschenkt, zu werden. Zusätzlich soll der Bund den nun von privaten Eignern bestimmten Schienenverkehr weiterhin mit jährlich zehn Milliarden Euro unterstützen, u.a. durch Bauzuschüsse für ICE-Strecken und Bezuschussung des Regionalverkehrs.

Ob Privatisierung MIT oder OHNE Netz – es handelt sich um irreversible, nur schwer rückholbare Entscheidungen.

Die Erfahrung mit der Privatisierung der Eisenbahn in anderen Ländern wie Großbritannien und Schweden haben gezeigt, dass das Angebot und die Qualität sowohl des Personenverkehrs als auch des Güterverkehrs weiter verschlechtert werden.

Das „wissenschaftliche“ Alibi für den Ausverkauf, das sogenannte „PRIMON-Gutachten“ (Gutachten zur Privatisierung mit und ohne Netz), untersucht Varianten des Ausverkaufs - nicht aber die im öffentlichen Besitz befindlichen Schweizer Bahnen. Die aber werden wegen Netz- und Zugdichte von der Bevölkerung doppelt so vielbenutzt wie deutsche Bahnen und brauchen pro Personenkilometer weniger öffentlichen Zuschuss. Warum wurde das Modell dieser wahrscheinlich besten Bahn Europas nicht einmal untersucht?

Übrigens: Für Mannheim und die Rhein-Neckar-Region hätte die Privatisierung eine weitere negative Konsequenz. Der „Bypass“, die Umfahrung von Mannheim durch den ICE, wäre nur schwerlich zu verhindern, da die öffentlichen Institutionen dann die Kontrolle über die Bahn verloren haben.

Es gibt Alternativen

Wir wollen nicht verhehlen: Die zentralisierte Staatsbahn á la Mehdorn ist bestimmt nicht die ideale Bahn. Viele kreativen Alternativen einer bürgernahen Bahn sind denkbar – aber nur dann, wenn nicht anonyme Investmentfonds, sondern der demokratische Wille der Bevölkerung maßgeblich ist. Darum dürfen wir nicht den Ausverkauf der Bahn zulassen – insbesondere nicht in Zeiten eines unverträglichen, Menschen und Umwelt belastenden Autoverkehrs sowie einer Ölknappheit, die den Hintergrund für Kriege bildet.

Unsere Chance, den Ausverkauf zu verhindern

Viele Beispiele zeigen: Wo sich deutlicher Widerstand in der Bevölkerung regt, weichen Privatisierungsbefürworter zurück. Entscheidend ist, dass viele Leute sich regen: Fahrgäste; Umweltbewusste, die von der Notwendigkeit der Energiewende überzeugt sind; Bahnbeschäftigte, die seit Jahren die Zerstörung ihrer Bahn am eigenen Leib erfahren müssen; sowie Menschen mit staatsbürgerlichem Verantwortungsbewusstsein, die dem Ausverkauf von Volksvermögen nicht einfach zuschauen wollen.

Über die ganze Republik entwickelt sich Widerstand. Auf der Bundesebene hat sich z.B. ein Bündnis „Bahn für alle“ gebildet. Dieses wird getragen

  • vom globalisierungskritischen Netzwerk attac
  • von der Bahnexpertengruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn
  • von der Umweltschutzorganisation Robin Wood
  • von den Naturfreunden Deutschlands
  • von der gewerkschaftlichen Initiative „bahn von unten“
  • vom Bund Umwelt und Naturschutz Deutschland

Soll die Bahnprivatisierung tatsächlich noch gestoppt werden, muss der Widerstand noch größer und noch mehr in die Breite gehen – und sich vernetzen.

Dafür wollen wir auch in Mannheim und darüber hinaus in der Rhein-Neckar-Region einen Beitrag leiten. Die Informations- und Diskussionsveranstaltung am 13. Juli ist ein Anfang. Darüber hinaus wollen wir in einen Dialog mit den Abgeordneten der Region treten. Die Entscheidung steht im Bundestag Ende September an. Bürgerbahn oder Börsenbahn – das ist die Frage.