Diskussion: Rheintalbahn - was bleibt auf der Strecke?

Termin:	Dienstag, 13. April 2010, 14:00 - 16:00
Veranstalter:	Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
Ort:	Salmen, Lange Straße 5277652 Offenburg

Der viergleisige Ausbau der Rheintalstrecke ist von zentraler Bedeutung für den europäischen Eisenbahngüterverkehr. Er dient der Schaffung eines leistungsfähigen Güterverkehrskorridors zwischen Rotterdam und Genua und ist damit ein wichtiger Baustein für eine Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene. Zwischen der Schweiz und Deutschland wurde 1996 ein Staatsvertrag über den Ausbau der Rheintalbahn als leistungsfähiger Zubringer zur sogenannten Neuen-Alpen-Transversale (NEAT) geschlossen. Während die Schweiz den Gotthard-Basis-Tunnel in den nächsten Jahren fertig stellen wird, ist der Ausbau der Rheintalbahn auf längere Zeit nicht gesichert. Bliebe es bei der derzeitigen Finanzierungslinie des Bundes, wäre die Fertigstellung erst weit nach 2025 möglich.

Zudem regt sich entlang der gesamten Strecke massiver Unmut, da viele Menschen mit einer erheblichen Zunahme der Lärmbelästigungen rechnen. Hintergrund dafür ist, dass Bund und Deutsche Bahn AG den Neu- und Ausbau der Rheintalbahn nach wie vor auf der Basis der veralteten Zugprognosen des Bundesverkehrswegeplans (BVWP 2003) planen, obwohl die aktuellen Güterverkehrsprognosen von Bund (2050) und Land Baden-Württemberg (2025) immense Steigerungen des Güterverkehrsaufkommens ausweisen.

Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für den Ausbau der Rheintalbahn? Was muss der Bund, was muss das Land Baden-Württemberg tun? Wie können die Kommunen agieren?

Diese und andere Fragen wollen wir mit Ihnen diskutieren und laden Sie herzlich dazu ein.

Programm:

14.00 Uhr Diskussion

• Dr. Anton Hofreiter, Sprecher für Verkehrspolitik, Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
• Edith Schreiner, Oberbürgermeisterin der Stadt Offenburg
• Anita Lachenmeier, Nationalrätin, Basel (Grüne)
• Klaus-Peter Gussfeld, Referent für Verkehr und Raumordnung beim BUND
• Matthias Lieb, Verkehrsclub Deutschland

Podiumsdiskussion zum Thema "Baden-Württemberg 21"

Termin:	Dienstag, 13. April 2010, 18:30
Veranstalter:	Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Ort:	Kunstverein Wagenhalle, Innerer Nordbahnhof 1, 70191 Stuttgart

Das Projekt Stuttgart 21 ist eines der größten und teuersten Eisenbahninfrastrukturvorhaben, die je in Deutschland gebaut wurden. Das Gesamtprojekt Stuttgart 21 umfasst die vollständige Neuordnung und Modernisierung des Bahnknotens Stuttgart, die Umgestaltung des Hauptbahnhofs von einem traditionellen Kopfbahnhof in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof sowie die unterirdische Zuführung zur Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. Bis heute sind das Nutzen-Kosten-Verhältnis sowie die Kostenrisiken und Bauzeiten des gesamten Projektes einschließlich der Neubaustrecke Wendlingen nicht eindeutig geklärt.

Die jüngst veröffentlichten Zahlen des Bundesverkehrsministeriums zu den Schienenbauprojekten der Bundes belegen, was wir schon lange vermutet haben: Das Investitionsdefizit bei den Projekten des "Vordringlichen Bedarfs" im Bundesverkehrswegeplan ist weit größer, als bisher angegeben wurde. Der Ausbau der Schiene ist gnadenlos unterfinanziert. Allein bei den bereits laufenden und fest disponierten Schienenbauvorhaben klafft eine Finanzlücke von neun Milliarden Euro. Darüber hinaus fehlen für 31 Projekte des "Vordringlichen Bedarfs", die noch nicht begonnen wurden, weitere 14 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2020 fehlen somit mindestens 23 Milliarden Euro - eher mehr. Damit liegt ein Großteil der langjährigen verkehrspolitischen Projekte etlicher Bundesländer auf Eis.

Welche Konsequenzen hat das für Baden-Württemberg? Welche Projekte können aufgrund fehlender Finanzen nicht realisiert werden? Welche Auswirkungen hat das auf den Fernverkehr? Was bedeuten die Zahlen für den öffentlichen Nahverkehr?

Diese und andere Fragen wollen wir mit Ihnen diskutieren und laden Sie herzlich dazu ein.

Programm:

18.30: Begrüßung, Winfried Hermann MdB, Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages

18.45 Podiumsdiskussion

• Werner Klingberg, Konzernbevollmächtigter der DB AG für die Region Südwest
• Prof. Dr. Markus Friedrich, Universität Stuttgart
• Gangolf Stocker, Sprecher der Initiative "Leben in Stuttgart - kein Stuttgart 21"
• Matthias Lieb, Verkehrsclub Deutschland
• Dr. Anton Hofreiter MdB, Sprecher für Verkehrspolitik, Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
• Moderation: Harald Kirchner, Südwestrundfunk