An
Innenministerium Baden-Württemberg
Staatssekretär Rudolf Köberle
Dorotheenstraße 6
70173 Stuttgart

Sehr geehrter Herr Staatssekretär Köberle,

ab Juni 2007 sollen in Baden-Württemberg mehr als zwei Millionen Zugkilometer aus den Fahrplänen gestrichen werden. Diese Fahrplanstreichungen zerstören weite Teile des 3-Löwen-Taktes und zwingen viele Fahrgäste, wieder aufs Auto umzusteigen.

Von der Landesregierung wird der Einschnitt in die Fahrpläne mit den Kürzungen der Regionalisierungsmittel begründet. Diese Kürzungen hat die Landesregierung im Bundesrat billigend in Kauf genommen, weil die Bundesländer zum Ausgleich dafür einen überproportionalen Anteil an der erhöhten Mehrwertsteuer erhalten. Warum werden diese Mehreinnahmen, die nicht zweckgebunden sind, nicht dafür verwendet, die Kürzung der für den ÖPNV zweckgebundenen Mittel zu kompensieren, wie es von Bundestag und Bundesrat vorgesehen war und wie dies in anderen Bundesländern erfolgt? Wieso haben die Landtagsabgeordneten in Baden-Württemberg beschlossen, die Mittel für den ÖPNV um die Bundesmittel zu kürzen, Zugleistungen in Höhe von 13 Mio. EUR einzusparen und gleichzeitig den Landesstraßenbau als Investitionsschwerpunkt mit 131 Mio. EUR zu dotieren?

Wie erklärt es sich, das bei der Ausgestaltung des Verkehrsvertrages mit der DB Regio das Land pro Zugkilometer 8,50 Euro zahlt, für die jetzt abbestellten Leistungen aber nur rund 5,80 Euro pro Zugkilometer von der DB Regio erstattet bekommt? Wieso nutzt das Land nicht verstärkt andere Anbieter, die ja - lt. Landtagsdrucksache 13/5136 - die Leistungen viel günstiger anbieten? Ist es zutreffend, dass das Land rund 40 Mio EUR jährlich einsparen würde, wenn alle Leistungen im SPNV mit den Kostensätzen abgerechnet würden, die im Schnitt an diese anderen Betreiber gezahlt werden?

Gerade jetzt ist eine Verschlechterung der Verbindungen kontraproduktiv. Angesichts der Kürzung der Pendlerpauschale zum Jahresbeginn und drohender Fahrverbote in einigen Städten, nutzen viele Berufspendler, die bisher mit dem Auto gefahren sind, die Bahn. Werden jetzt Verbindungen gestrichen werden viele diese Entscheidung wieder überdenken müssen.

Sehr geehrter Herr Staatssekretär, die Fahrplanstreichungen in Baden-Württemberg sind vermeidbar. Das Beispiel Bayern zeigt, dass durch konsequenten Wettbewerb mit Ausschreibungen mehr Schienenverkehr für weniger Geld möglich ist. Deshalb fordere ich Sie und die Landesregierung auf:

1. Nehmen Sie die geplanten Fahrplankürzungen zurück und erhalten Sie den 3-Löwen-Takt. Die fehlenden 13 Mio. EUR können leicht durch den erhöhten Mehrwertsteueranteil Baden-Württembergs oder durch Abstriche im Landesstraßenbau ausgeglichen werden.
2. Kündigen Sie den monopolartigen, langlaufenden Verkehrsvertrag mit der Deutschen Bahn AG, der den Wettbewerb und die Entwicklung des Schienennahverkehrs in Baden-Württemberg noch jahrelang blockiert. Ein Ende mit Schrecken ist besser als ein Schrecken ohne Ende.
3. Schreiben Sie die Schienennahverkehre im Land konsequent aus. Die Erfahrungen in anderen Bundesländern und auch in Baden-Württemberg zeigen, dass mehr und besserer Verkehr für weniger Geld möglich ist. Lassen Sie die Nahverkehrskunden im Land nicht für die Konzernbilanz der Deutschen Bahn AG bluten.

Mit freundlichem Gruß

PDF-Vorlage des Beschwerdebriefes an die Landesregierung