Presseinformation Nr. 4/2016, Stuttgart, 28. Januar 2016

Investitionsmittel erhöhen, damit Beschluss auch umgesetzt wird

Der ökologische Verkehrsclub VCD begrüßt den für heute vor­ge­sehenen Beschluss des Deutschen Bundestages zum menschen- und umweltgerechten Ausbau der Rheintal­bahn. „Zwanzig Jahre nach dem Vertrag mit der Schweiz, die Rheintalbahn auf vier Gleise erweitern zu wollen, beschließt der Bundestag endlich den Ausbau der wich­tig­sten europäischen Güterverkehrsachse“, stellt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb fest. Und während in der Schweiz in diesem Jahr der Gotthardtunnel, der Anlass für den Vertrag war, in Betrieb gehe, begännen in Deutschland jetzt erst die Umsetzungs­planungen, beklagt der VCD.

Dass die früheren Konzeptionen der Deutschen Bahn (DB) AG, die ihr vom Bund vor­gegeben worden waren, nicht umsetzbar waren, habe sich schon früh gezeigt. Dennoch hätten Bund und Bahn noch lange an diesen unrealistischen Planungen, wie zum Beispiel der viergleisigen Durchfahrung Offenburgs, festgehalten, so der VCD. Noch im März 2009 sei ein Antrag der damals oppositionellen FDP, die auto­bahn­parallele Strecke weiterzuverfolgen, mit der Mehrheit von CDU und SPD im Bundestag abgelehnt worden.

„Nach weiteren sieben Jahren Stillstand und erst unter dem Eindruck der Bürger­pro­teste zu Stuttgart 21 und der konstruktiven Diskussion im Projektbeirat zur Rhein­tal­bahn kommt nun endlich ein vernünftiger Beschluss heraus“, stellt Matthias Lieb fest. Damit würden jetzt die Kernpunkte, die der VCD in seinem Positionspapier zur Rhein­talbahn im Jahre 2009 zusammengestellt hatte, realisiert werden. Dies seien die Forderung einer autobahnparallelen Streckenführung der Güter­zug­strecke und die kreuzungsfreie Anbindung des Katzenbergtunnels zur Nutzung des Tunnels durch Güterzüge gewesen.

Zur Umsetzung des Beschlusses müssten aus VCD-Sicht nun aber die Investitionsmittel für den Schienenverkehr signifikant erhöht werden. Unter Berücksichtigung der mit dem heutigen Beschluss verbundenen Mehrkosten müssten zukünftig noch rund sechs bis sieben Milliarden Euro für die Rheintalbahn investiert werden, stellt der VCD fest. Bei gleichem Mitteleinsatz wie 2016 (rund 160 Millionen Euro) würde das sonst noch eine Bauzeit von weiteren 40 Jahren bis zur Fertigstellung bedeuten. So würde die Rhein­talbahn aber ihrer Aufgabe, Güter­verkehr von der Straße auf die umwelt­freundlichere Schiene zu verlagern, nicht gerecht werden können, erklärt der VCD.

Quellen:

VCD-Pressemitteilungen zum Ausbau der Rheintalbahn:

• http://www.vcd-bw.de/presse/2009/06-2009/index.html
• http://www.vcd-bw.de/presse/2009/28-2009/index.html

VCD-Positionspapier zum Ausbau der Rheintalbahn v. 18.10.2009

• http://www.vcd-bw.de/presse/2009/28-2009/Rheintalbahn_VCD_Positionen_09-10-18.pdf

Vertrag von Lugano v. 6.9.1996, in Kraft getreten am 2.6.1998:

• https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20001034/index.html

Daten zur Rheintalbahn:

• Karlsruhe – Basel, Länge 182 km
• Bauzeit 1844-1855 (Großherzoglich Badische Staatsbahn)
• viergleisiger Streckenausbau:
  • Baubeginn 1987
  • Stand 2012: 30 Prozent fertig gestellt und in Betrieb (nach 25 Jahren)

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• VCD begrüsst Beschluss zur Rheintalbahn