Bundesverkehrswegeplan 2030 enttäuscht
Presseinformation Nr. 9/2016, Stuttgart, 16. März 2016
Verkehrswegeplan hält Klimaschutzvorgaben nicht ein
Enttäuscht über den heute vorgestellten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 zeigt sich der Landesverband Baden-Württemberg des ökologischen Verkehrsclub Deutschland (VCD). „Statt eines integrierten, vernetzten Ansatzes für eine Mobilität der Zukunft, die im Einklang mit den globalen Klimaschutzzielen steht, ist der BVWP zumeist nur eine Ansammlung von Straßenbauprojekten“, erklärt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb und weist darauf hin, dass erst kürzlich eine Expertenkommission der Bundesregierung zur Energiewende festgestellt habe, dass ‚die Zielerreichung im Verkehrsbereich nicht ausreichend ernst genommen wird’.
Und während der BVWP von einer Steigerung im Schienengüterverkehr ausgehe, verkünde parallel dazu die bundeseigene Deutsche Bahn (DB) AG den weiteren Rückzug des Unternehmens aus dem Güterverkehr in der Fläche – dies seien alles keine integrierten Ansätze, kritisiert der VCD.
Zeitgleich mit der Vorstellung des BVWPs werde Stuttgart erneut zur ‚Stauhauptstadt’ gekürt – doch integrierte Ansätze zur Reduzierung des Staus durch Verkehrsverlagerungs- und Verkehrsvermeidungskonzepte fehlten im BVWP, beklagt der VCD.
Aus VCD-Sicht sei der geplante massive Ausbau des Straßennetzes in der Region Stuttgart entlang der Hauptachsen des Öffentlichen Verkehrs der falsche Weg – vielmehr müsste der Schienenverkehr aufnahmefähig gemacht werden, um Autoverkehr in nennenswerten Umfang aufnehmen zu können.
Konkret vermisst der VCD deshalb die Behebung der Engpässe im Schienennetz der Region Stuttgart:
- Engpassbeseitigung Zuffenhausen – Feuerbach (Trennung Fern- und Regionalverkehr)
- zweigleisige Wendlinger Kurve
- zusätzliches Ferngleis Herrenberg – Böblingen
- zusätzliches Ferngleis Waiblingen – Schorndorf
Landesweit sieht der VCD die Notwendigkeit einer Elektrifizierungsoffensive mindestens für die Hochrheinbahn, Bodensee-Gürtelbahn, Tübingen – Sigmaringen und Öhringen – Schwäbisch Hall.
Enttäuschend sei für den VCD die Rückstufung des zweigleisigen Ausbaus der Gäubahn Stuttgart – Zürich auf nur noch ‚Vorhaben des potentiellen Bedarfs’.
Positiv sei aus VCD-Sicht zwar der postulierte Vorrang ‚Erhalt vor Neubau’, um das bestehende Verkehrsnetz zu erhalten – doch insbesondere der Neubau im Straßenbau sei immer noch zu hoch angesetzt. Verkehrsverlagerungseffekte auf umweltfreundlichere Verkehrsträger könnten so kaum erzielt werden, so das Fazit des VCDs.
Hintergrund:
Bundestagsdrucksache 18/6780: Vierter Monitoring-Bericht „Energie der Zukunft“:
Zitat Seite 123:
„Eine verkehrsträgerübergreifende, integrierte Strategie zum Mobilitätssystem mit quantitativen Zielen ist nötig, welche Infrastrukturplanung, Raumplanung, Politikinstrumente, Ausgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sowie intermodale Verkehrskonzepte aufeinander abstimmt.“
VCD-Konzeption für den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur in Stuttgart:
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