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Konsequente Bahnpolitik einzige Rettung vor dem Verkehrskollaps

Presseinformation Nr. 03/02 vom 16. Januar 2002

Konsequente Bahnpolitik einzige Rettung vor dem Verkehrskollaps

VCD kritisiert Teufels Aktionismus für neue Bundesstraßen

Mit scharfer Kritik hat der Umwelt- und Verbraucherverband Verkehrsclub Deutschland (VCD) auf die angekündigte Bundesratsinitiative der Landesregierung reagiert, mit Hilfe derer Bahngelder in Milliardenhöhe für den Straßenbau zur Verfügung gestellt werden sollen. Einerseits fordere die Landesregierung zu Recht eine weitere Erhöhung der Regionalisierungsmittel zur Förderung des Schienenverkehrs. Andererseits horte sie seit Jahren einen großen Teil dieser Mittel für Prestigeobjekte wie Stuttgart 21, binde sich durch Knebelverträge an teure Verkehrsunternehmen wie die Deutsche Bahn AG und kürze gleichzeitig die landeseigenen Schienenverkehrsmittel. Darüber hinaus fordere sie jetzt, die noch aus Kohl-Zeiten bekannte Bevorzugung des Straßenbaus wieder herzustellen.

VCD-Geschäftsführer Werner Korn: "Jeder neu gebaute Bundesfernstraßenkilometer schadet zwangsläufig dem ohnehin nicht auf Rosen gebetteten Schienenverkehr. Was Ministerpräsident Teufel und Staatssekretär Mappus mit ihrer Bundesratsinitiative zum Fernstraßenbau anzetteln, scheint eher durch Aktionismus als durch ein zukunftsorientiertes Konzept geprägt. Nach dem Motto Wir können alles - außer Verkehrspolitik geben Sie dadurch wohl ihr Bedauern zum Ausdruck, dass die unter dem ehemaligen Bundesverkehrsminister Wissmann etablierte Spätzles-Connection nicht mehr funktioniert."

Auch der Verweis auf die zahllosen planfestgestellten Projekte im Land schafft nach Ansicht des VCD keine ausreichenden Sachzwänge für eine Aufstockung des Straßenbaubudgets für Baden-Württemberg. Werner Korn: "Die planfestgestellten Projekte, die jetzt die Schubladen der Behörden im Ländle verstopfen, liegen nicht deswegen auf Halde weil keine ausreichenden Gelder für den Straßenbau zur Verfügung stehen. Vielmehr ist an allen Ecken und Enden ohne Sinn und Verstand geplant worden, nur damit sich jeder Provinz- und Regionalfürst bei Spatenstichen profilieren konnte."

Der VCD fordert die Landesregierung auf, die durch Wahlkampftaktik und Parteiinteressen motivierte Bundesratsinitiative für Bundesfernstraßenbau aufzugeben. Stattdessen sei es allerhöchste Zeit mit einem umfassenden Schienenverkehrskonzept für Baden-Württemberg den verkehrspolitischen Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden.