Presseinformation Nr. 4/2000, Stuttgart, 24. Februar 2000

Straßengebühr für Lkw ist ein erster Schritt zur Entlastung der Straßen

Der umweltorientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat in einem offenen Brief die Aussagen von Umwelt- und Verkehrsminister Ulrich Müller zur geplanten Lkw-Straßengebühr kritisiert.

Eine unabhängige Expertenkommission hatte vorgeschlagen, Lkw ab 2002 mit 25 Pfennig pro Kilometer zu belasten. Nach Berechnungen des VCD würden die Transportkosten eines Lkw, die im Durchschnitt bei 2,60 Mark liegen, durch eine Gebühr in dieser Höhe nur um etwa 10 Prozent erhöht. Minister Müller hatte dagegen von einer Verzehnfachung der Kosten für den Straßengüterverkehr gesprochen.

"Die Lkw-Maut ist ein kleiner Schritt in Richtung Kosten- und Wettbewerbsgerechtigkeit zwischen Straße und Schiene. Irreführende Aussagen von politischen Entscheidungsträgern, die es eigentlich besser wissen müssten, helfen nur der Lkw-Lobby", so VCD-Vorsitzender Klaus Arnoldi. Vielmehr müsse die Lkw-Straßengebühr schrittweise weiter angehoben werden, bis der Lkw für sämtliche von ihm verursachten Kosten aufkommt.

Nachfolgend der Brief im Wortlaut:

Lastwagen-Maut: Druckfehler oder Rechenfehler?

Sehr geehrter Herr Minister Müller,

in der Stuttgarter Zeitung vom 14.2.2000 werden Sie unter der Überschrift "Müller gegen neue Lastwagen-Maut" wie folgt zitiert: "Dies [die Maut] würde die Belastungen des Straßengüterverkehrs mindestens verzehnfachen, sagte Müller."

Diese Aussage ist für mich nicht nachvollziehbar. Eine Maut in Höhe von 25 Pfennigen pro gefahrenen Kilometer würde die Transportkosten eines Lkw, die im Durchschnitt bei ca. 2,60 DM pro Kilometer liegen, gerade mal um etwa 10 Prozent erhöhen, nicht aber verzehnfachen. Um die Diskussion über eine notwendige Maut nicht durch fehlerhafte Aussagen zu verunsachlichen, würden wir es begrüßen, wenn Sie Ihre Berechnung nochmals überprüfen und den Sachverhalt richtig stellen würden.

Uns ist bewusst, dass der Spagat zwischen Umwelt und Verkehr nicht einfach ist. Der Verkehr ist heute der größte Umweltverschmutzer und die Lastkraftwagen haben daran einen erheblichen Anteil. Wir können jedoch nicht akzeptieren, dass sich ein Umweltminister mit falschen Darstellungen so einfach vor den Karren der Lkw-Lobby spannen lässt und Polemik gegen Umweltschützer und gegen die rot-grüne Bundesregierung betreibt.

Für eine baldige Antwort wären wir Ihnen sehr dankbar.

Mit freundlichem Gruß

Klaus Arnoldi - 1. Vorsitzender -