Presseinformation Nr. 7/2000, Stuttgart, 28. März 2000

Verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale unverzichtbar

Ministerpräsident Erwin Teufel, der ansonsten nicht als radikaler Umweltschützer bekannt ist, findet mit seiner Forderung nach einer Senkung der Kilometerpauschale Unterstützung durch den ökologisch orientierten Verkehrsclub Deutschland (VCD). Gleichzeitig kritisierte der VCD jüngste Äußerungen des SPD-Landtagsabgeordneten Dieter Puchta, der von einer "Schröpfung der Pendler" sprach.

Nach Ansicht des VCD begünstigt die derzeitige Kilometerpauschale von 70 Pfennig pro Kilometer den automobilen Berufsverkehr in zweierlei Hinsicht. Zum einen sei die Pauschale absolut zu hoch, weil sie in den meisten Fällen mehr als die anfallenden Kosten decke. Zum anderen benachteilige sie andere umweltfreundlichere Verkehrsmittel, für deren Nutzung wesentlich geringere Beträge steuerlich geltend gemacht werden können.

Deshalb fordert der VCD eine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale, wie sie von der SPD auch in den Koalitionsvertrag auf Bundesebene geschrieben wurde. Eine solche Regelung würde die Mobilität im Umweltverbund (Rad, ÖPNV und Bahn) dem Pkw steuerlich gleichsetzen. Aus Umweltsicht sei es wünschenswert, die Höhe der Pauschale schrittweise abzusenken. Dadurch würde die Tendenz zu immer längeren Wegen im Berufsverkehr deutlich eingedämmt.

VCD-Geschäftsführer Werner Korn sagte: "Mit seiner Forderung die jetzige Kilometerpauschale beizubehalten macht sich der SPD-Abgeordnete Dieter Puchta zur Marionette des ADAC und anderer Autolobbyisten. Die aktuelle Regelung ist nicht nur umweltfeindlich, sie begünstigt auch den Missbrauch von Subventionen, da viele Pendler Pkw-Fahrten steuerlich absetzen, die gar nicht mit dem eigenen Auto stattgefunden haben."

Eine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale ist nach Ansicht des VCD ein wichtiger Schritt hin zu mehr Kostengerechtigkeit im Verkehr und weg von der einseitigen Begünstigung des Autoverkehrs. Darüber hinaus stelle sie für den Finanzminister keine Mehrausgaben dar. Man müsse nur die Pauschale für alle Verkehrsteilnehmer so weit senken, dass die gesamten Ausgaben für die jetzige Kilometerpauschale nicht überschritten werden.