Zugleistungen im Schienenpersonennahverkehr können in der Regel nicht allein durch Fahrgelderlöse kostendeckend betrieben werden. Zur Bestellung von Zugleistungen (z.B. bei DB Regio) stellt der Bund den Ländern deshalb Finanzmittel zur Verfügung. Diese sogenannten Regionalisierungsmittel wurden gekürzt. Baden-Württemberg hat zukünftig pro Jahr 70 Millionen Euro weniger zur Verfügung. Als Ausgleich für die Kürzungen wurde der auf die Länder entfallende Mehrwertsteueranteil erhöht. Damit erhält Baden-Württemberg jährlich rund 500 - 700 Millionen Euro zusätzliche Mittel aus der Mehrwertsteuererhöhung.

Baden-Württemberg hat mit der DB Regio einen bis 2016 laufenden Verkehrsvertrag abgeschlossen. Auf dieser Basis bezahlt das Land unabhängig von der Wirtschaftlichkeit einzelner Bahnstrecken pro Zugkilometer 8,50 Euro. Die Fahrgeldeinnahmen stehen DB Regio zu. Mit anderen, meist kleineren Eisenbahngesellschaften, hat das Land Verträge abgeschlossen, bei denen der Zugkilometer im Durchschnitt unter 7,50 Euro liegt.

Ab Juni 2007 sollen in Baden-Württemberg mehr als zwei Millionen Zugkilometer aus den Fahrplänen gestrichen werden. Für die abbestellten Leistungen erstattet DB Regio nur rund 5,80 Euro pro Zugkilometer. Das Land hat bisher für die abbestellten Leistungen 18 Millionen Euro bezahlt, spart aber jetzt nur 13 Millionen Euro. Dem Land Baden-Württemberg bleiben also 5 Millionen Euro Verlust pro Jahr.

Mit zwei Millionen gestrichener Zugkilometer steht Baden-Württemberg mit großem Abstand an der Spitze aller Bundesländer (siehe Tabelle). Nach Ansicht des VCD setzt die Landesregierung durch die Abbestellungen der Zugkilometer nicht nur verkehrs- und wirtschaftspolitisch katastrophale Signale. Sie hat sich bei den Verhandlungen auch von der Deutschen Bahn AG über den Tisch ziehen lassen.

Die Kürzung trifft nicht nur schwach besetzte Verbindungen, auch Berufs- und Wochenendverkehre mit sehr vielen Fahrgästen sind betroffen. Die Deutsche Bahn AG optimiert zugunsten ihres geplanten Börsengangs die Kosten. Hauptaugenmerk ist die Senkung der Kosten, nicht der Kunde und die Angebotsoptimierung. Der VCD geht davon aus, dass gerade Züge mit Abfahrt vor 5:30 Uhr besonders von Kürzungen betroffen sein werden. Für Auszubildende ohne Führerschein oder Schichtarbeiter ist dies ein kaum lösbares Problem.

Der VCD bemängelt, dass die Fahrplankürzungen am Landtag vorbei durchgesetzt werden sollen. Welche Züge genau von Kürzungen und Streichungen betroffen sein werden, soll erst ab dem 26. Januar auf Fahrplankonferenzen vorgestellt werden. Ende Januar ist aber die Haushaltsdebatte im Landtag schon zu Ende. Die Parlamentarier können also erst nach Abschluss der Beratungen erfahren, welchen Schaden sie mit ihren Kürzungsbeschlüssen angerichtet haben.

Aktualisierung: Die Fahrplankonferenzen haben Ende Januar/Anfang Februar getagt und die Kürzungen sind inzwischen beschlossen. Bei 3 Löwen-Takt finden Sie die aktualisierten Fahrplantabellen (Stand März 2007) mit den Fahrplanänderungen ab 10. Juni 2007.

Beispiele aus anderen Bundesländern zeigen, dass die Kürzung der Regionalisierungsmittel nicht notwendigerweise zu umfangreichen Fahrplankürzungen führt.

Forderungen des VCD

Der VCD fordert:

1. Mittel aus der Mehrwertsteuererhöhung sollen genutzt werden um die Streichungen der Regionalisierungsmittel kurzfristig zu kompensieren,
2. Kündigung des Verkehrsvertrages mit der DB AG, um
3. vermehrte Ausschreibungen im Schienenpersonennahverkehr zu ermöglichen, die die Bestellkosten des Landes kräftig senken.

Im Freistaat Bayern konnten durch Kosteneinsparungen aufgrund von Ausschreibungen trotz abgesenkter Bundesleistungen zusätzliche Züge, z.B. als Express zwischen München und Nürnberg, bestellt werden.

Unterstützen Sie den VCD und protestieren Sie gegen die Fahrplankürzungen.

Weitere Informationen

VCD-Mitteilungen zum Thema

• VCD-Presseinformation Nr. 17/2007 (15. Mai 2007): Fahrplankürzungen zum 10. Juni: Integraler Taktfahrplan nur noch auf der Hälfte der Bahnlinien gewährleistet
• VCD-Presseinformation Nr. 4/2007 (24. Januar 2007): VCD ruft zu Protest gegen Fahrplankürzungen auf
• VCD-Presseinformation Nr. 3/2007 (17. Januar 2007): Zugstreichungen sind vermeidbar
• VCD-Presseinformation Nr. 2/2007 (16. Januar 2007): Fahrplankürzungen sind ökonomischer und ökologischer Unfug
• VCD-Presseinformation Nr. 32/2006 (29. November 2006): Verkehrsclub fordert zum Ausgleich weniger Fahrplankürzungen
• VCD-Presseinformation Nr. 25/2006 (3. Oktober 2006): Fahrplanstreichungen nicht notwendig
• VCD-Presseinformation Nr. 22/2006 (13. September 2006): Regionalisierungsmittel: Verkehrsclub fordert Fahrplankonferenzen
• VCD-Presseinformation Nr. 19/2006 (15. August 2006): Keine Zugstreichungen bei hohen DB-Gewinnen!
• Brief an die Landtagsfraktionen

Bahn und Landesmitteilungen

• DB-Presseinformation 527/2006: Kürzung der Regionalisierungsmittel
• Innenministerium BW, 03.01.2007: Kürzungen im Schienenpersonennahverkehr werden verträglich umgesetzt
• Innenministerium BW, 16.01.2007: Kürzungen beim Schienenpersonennahverkehr
  • Regionalisierungsmittel neue Fahrpläne Anlage [PDF, 49.9 KB]

Sonstige Quellen

• eurailpress.com/news Baden-Württemberg: Umfangreiche SPNV-Kürzungen im Juni, 17.1.2007
• 2006: Mehr Fahr- und Fluggäste im öffentlichen Personenverkehr Das Statistisches Bundesamt zeigt, das der Schienengebundene ÖPNV verstärkt zum Wachstum der Fahrgastzahlen in Deutschland geführt hat.