VCD kritisiert Wendehalspolitik
Presseinformation Nr. 3/2015, Stuttgart, 28. Januar 2015
Verkehrsclub sieht in Koalitionsvertrag eher Wunschprogramm denn verbindliche Grundlage/ Gigaliner sollen durch Hintertür eingeführt werden.
Mit großem Unverständnis reagiert der ökologische Verkehrsclub auf die sich immer stärker abzeichnende Bereitschaft der grün-roten Landesregierung, die Einführung von Lang-LKW in Baden-Württemberg entgegen den selbst gesetzten Zielen im Koalitionsvertrag doch noch zu ermöglichen.
„Während der Koalitionsvertrag aus Klimaschutzgründen und im Hinblick auf die starke Überlastung der Autobahnen durch LKW und die hierdurch notwendigen Straßensanierungen richtigerweise eine Verlagerung des Güterverkehrs auf Schiene und Wasserstraße vorsieht, haben starke Kräfte daran leider kein Interesse und wollen noch mehr Güterverkehr auf die Straße verlagern“, beklagt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb.
Tatsächlich seien beim Güterverkehr bislang außer Studien zum kombinierten Verkehr noch keine Maßnahmen im Sinne des Koalitionsvertrages umgesetzt worden, stellt der VCD ernüchtert fest.
Auch auf Bundesebene werde der Schienengüterverkehr im Vergleich zum Güterverkehr auf der Straße immer weiter benachteiligt. So würden schon heute überproportional steigende Trassenpreise und stärkere Belastungen durch die EEG-Umlage für Güterzüge einerseits und andererseits sinkende LKW-Mautgebühren und günstige Dieselpreise den vergleichsweise umweltfreundlichen Schienengüterverkehr ausbremsen und zu immer längeren LKW-Schlangen auf den Autobahnen führen, stellt der VCD fest.
Dabei sei die Einführung von Lang-LKW nur ein Zwischenschritt zur Genehmigung von sogenannten Gigalinern mit 60 Tonnen Gesamtgewicht, befürchtet der VCD. Dass die Infrastruktur, insbesondere Brückenbauwerke, dazu nicht ausgelegt sind – darauf verweise selbst die Bundesanstalt für Straßenwesen in ihrem aktuellen Zwischenbericht, unterstreicht der VCD.
So erfordern bereits die Belastungen durch den Standard-LKW-Verkehr fortlaufend aufwändige und teure Sanierungen, wie dies aktuell beispielweise bei der A6-Brücke bei Heilbronn sowie der angekündigten einseitigen Sperrung der Enzbrücke im Verlauf der B10 bei Vaihingen/Enz zu sehen ist, erklärt der VCD.
Wie bei der Liberalisierung des Fernbusmarktes müsse der Politik bewusst sein, dass die Einführung von Lang-LKW oder Gigalinern zwangsläufig eine Verkehrsverlagerung von der Schiene auf die Straße bedeute und damit den globalen und regionalen Klimaschutzzielen zuwider laufe, betont Matthias Lieb.
Der Ausstoß an CO2-Emissionen von LKW im Güterverkehr liege mehr als 4,5 Mal so hoch wie bei einem entsprechenden Transport per Zug, erklärt der VCD. Und die Folgekosten müsste wie so oft die Allgemeinheit tragen, insbesondere solange es keine Kostenwahrheit bei den sogenannten externen Kosten des Verkehrs gebe. So verursache der Schienengüterverkehr signifikant geringere externe Kosten als der Güterverkehr auf der Straße (Studie „Greening Transport“ der UIC, April 2012), erklärt der VCD-Landesvorsitzende.
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