Luftreinhaltung: VCD fordert von Landesregierung mehr Engagement
Presseinformation Nr. 13/2015, Stuttgart, 24. April 2015
Verantwortliche der betroffenen Kommunen müssen an einen Tisch
auch unliebsame Maßnahmen sollten kein Tabu mehr sein
Wenig rühmlich sind die Spitzenpositionen, die Kommunen in Baden-Württemberg beim bundesweiten Ranking zur Schadstoffbelastung bei Feinstaub (PM10) und Stickstoffdioxid (NO2) einnehmen. Deshalb ist jetzt das Land gefordert, sich mit den Vertretern aus den betroffenen Städten und Gemeinden zusammen zu setzen und sich möglichst zügig auf zeitnah wirksame Maßnahmen zu einigen, mahnt der VCD-Landesvorsitzende Matthias Lieb.
„Es kann nicht sein, dass Baden-Württemberg bei der Schadstoffbelastung immer wieder im negativen Sinne von sich Reden macht“, kritisiert Matthias Lieb. „Einerseits muss in Umweltzonen konsequenter kontrolliert werden, andererseits muss das Land alles dafür tun, die Anreize zur Nutzung umweltfreundlicher Angebote deutlich zu steigern. Dazu zählt ein gut ausgebauter, gut vertakteter und preisgünstiger öffentlichen Nahverkehr, der eine wirkliche Alternative zum Auto auch für den täglichen Weg zur Arbeit darstellt.“
Matthias Lieb: Mittelfristiges Ziel der Kommunen muss jedoch sein, ihre Verkehrspolitik darauf auszurichten, die umweltfreundlichen Verkehrsträger des Umweltverbundes zu stärken. Damit verbessert sich in den betroffenen Kommunen nicht nur die Luftqualität, sondern auch die Lebensqualität.“
Der Verkehrsclub fordert, gemeinhin unliebsame Maßnahmen, wie die Einführung einer Citymaut, zeitweilige Einfahrverbote oder auch die Freigabe von Fahrspuren für Fahrräder nicht von vorneherein auszuschließen. Schließlich ist die immer wiederkehrende Überschreitung der Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid kein Kavaliersdelikt. Menschen, die diesen Schadstoffen ausgesetzt sind, riskieren erhebliche gesundheitliche Schädigungen. Besonders betroffen sind die Atemwege sowie damit verbundene Folgeerkrankungen. Zudem steht Feinstaub im Verdacht, krebserregend zu sein.
Der Autoverkehr ist weiterhin einer der Hauptverursacher der zu hohen Werte bei Feinstaub und Stickstoffdioxid in den gelisteten Kommunen, insbesondere Dieselfahrzeuge ohne geregelte oder geschlossene Partikelfilter tragen hierzu maßgeblich bei, erläutert der VCD. Was bei Neufahrzeugen Standard ist, ist bei vielen Altfahrzeugen noch immer ein Manko. Grundsätzlich sollte für alle Verursacher, wie Baustellenfahrzeuge, Dieselloks oder Bussen, eine Filterpflicht gelten, um nachhaltig Verbesserungen bei der Luftqualität erreichen zu können, erklärt Matthias Lieb.
Angesichts der aktuellen Resultate zur Schadstoffbelastung im Land und der weiterhin bestehenden Drohkulisse des Europäischen Gerichtshofs, der eine zeitnahe und verbindliche Einhaltung der geltenden Grenzwerte auf nationaler Ebene vorschreibt, sollte sich die Landesregierung nicht mehr allzu viel Zeit lassen, gemeinsam mit den betroffenen Kommunen zügig Abhilfe zu schaffen, fordert der VCD.
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