Presseinformation Nr. 12/2015, Berlin, 24. April 2015

Der ökologische Verkehrsclub VCD kritisiert Vorgehen der baden-württembergischen Landesregierung scharf

Widerspruch zu vereinbarten Zielen im Koalitionsvertrag

Gebetsmühlenartig wiederholt die baden-württembergische Landes­regierung unter Führung von Winfried Kretschmann ihre Bedenken gegenüber Gigalinern, während sie faktisch Schritt für Schritt in eine ganz andere Richtung geht. Der ökologische Verkehrsclub VCD kritisiert die Freigabe von mehr als zwei Dutzend Strecken­ab­schnit­ten für die bedenklichen Gigaliner auf das Schärfste. Damit weicht die grün-rote Landesregierung von ihren eigenen Vorgaben ab und lässt sich vor den Karren der Wirtschaftslobby spannen.

Michael Ziesak, Bundesvorsitzender des VCD: „Die Landesregierung Baden-Württem­berg macht sich unglaubwürdig. Innerhalb der Ver­kehrs­politik wird sie ihrem öko­logi­schen Anspruch nicht ge­recht. Grüne Politik muss mehr sein als Rad­wege­ausbau.“

Für den VCD bestätigen sich damit die bereits mit der Ankündigung des Tests geäußerten Bedenken, dieses Versuchsszenario sei le­dig­lich ein Vorwand der Wirtschaft, um über die Hintertür die landes­weite Einführung von Gigalinern zu erreichen. Die Folgen für Ver­kehrs­infrastruktur und Verkehrssicherheit wären gravierend und die grün-rote Landesregierung nimmt sie in Kauf. Zudem ist nicht davon auszugehen, dass die bisherige Beschränkung des zulässigen Ge­samt­gewichts bei den Lang-Lkws auf 40 Tonnen be­ziehungs­weise 44 Tonnen im kom­binierten Güterverkehr Bestand haben werden.

Heidi Tischmann, Referentin für Verkehrspolitik beim VCD: „Anstatt weitere Anreize für den Güterverkehr auf der jetzt schon vollen Straße zu schaffen, sollte die baden-würt­tem­bergische Landes­regierung ihrer Verpflichtung aus dem Koalitionsvertrag nach­kommen, und die Bedingungen für den Transport auf der Schiene sowie im kombinierten Güterverkehr deutlich verbessern. Damit lassen sich nachweislich CO2-Emissionen einsparen, während die Rechnung bei den Gigalinern völlig ausblendet, dass günstige Transportkosten zu noch mehr Verkehr auf den Straßen und damit im Endeffekt zu mehr Emissionen führen. Nicht einmal be­rück­sichtigt sind dabei die hinlänglich bekannten Folgekosten, die am Ende die Steuerzahler zu tragen haben.“

Michael Ziesak betont: „Politisch ist es ein gefährliches Zeichen, dass jetzt aus­ge­rechnet eine grün geführte Landesregierung dem Gigaliner die Tür öffnet. Es ist zu be­fürchten, dass weitere Bundes­länder von ihrer ablehnenden Haltung gegenüber dem sogenannten Feldversuch abrücken und Strecken dafür freigeben. Dabei ist der Feld­versuch mit Gigalinern grundsätzlich überflüssig. Es liegen aus­reichende Erkenntnisse vor, die eindeutig gegen den Einsatz von großen Lkw in Deutschland und Europa sprechen.“

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• Landesregierung Baden-Württemberg weicht eigene Vorgaben auf und öffnet entgegen aller Bedenken Gigalinern Tür und Tor