Presseinformation Nr. 5/01 Stuttgart, 13. März 2001

VCD erwartet keine Entscheidung zu Stuttgart 21

Massive Widersprüche zur neuen Bahnreform

Der ökologisch orientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD) geht davon aus, dass der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG auf seiner Sitzung am 14. März das Projekt Stuttgart 21 nicht abschließend behandeln wird. Nach Ansicht des VCD können die DB-Aufsichtsräte weder aus formalen, noch aus finanziellen Gründen grünes Licht für das Stuttgarter Städtebauprojekt geben.

Zum einen rechne sich Stuttgart 21 für die Deutsche Bahn AG aus mindestens drei Gründen nicht.

1. Geld, dass in den Tunnelbahnhof gesteckt werden soll, wird dem Bahnverkehr, also der DB, die den allergrößten Anteil am Bahnverkehr in Baden-Württemberg hat, an anderer Stelle im Land fehlen.
2. Das Land Baden-Württemberg hat seit 1997 mehr als 460 Millionen Mark an Regionalisierungsmitteln für Stuttgart 21 angespart, die der DB schon heute fehlen und massiv zur aktuellen Finanzmisere beitragen.
3. Nach den bisherigen Zusagen des Bundes wird die Verwirklichung der aktuellen DB-Strategie Netz 21 mindestens bis 2015 andauern. Die Finanzierung von Stuttgart 21 ab dem Jahr 2011 wird somit zu einer Verlängerung des dringend notwendigen Netz 21-Programms führen.

Zum zweiten vermisst der VCD das Wirtschaftlichkeitsgutachten der Prüfer von PWC, welches der Aufsichtsrat noch im Dezember in Auftrag gegeben hat und das bis heute nicht vorliegt. "Sollte der Vorstand der DB am Mittwoch kurzfristig eine Kurzfassung als Tischvorlage einreichen, so kann dies - angesichts des zu beratenden Milliardenbetrags - eher als Provokation der Aufsichtsräte denn als seriöse Informationsgrundlage betrachtet werden", meinte hierzu VCD- Geschäftsführer Werner Korn.

Zum dritten betrachtet der VCD die Garantie des Landes Baden- Württemberg, über einen Zeitraum von zehn Jahren Nahverkehrsleistungen bei der Deutschen Bahn AG zu bestellen, als Kartellabsprache, die juristisch mehr als fragwürdig ist. Außerdem stehe diese Bestellgarantie in krassem Widerspruch zur am Wochenende angekündigten 'neuen Bahnreform', die mit der Trennung des Schienennetzes vom Bahnbetrieb explizit die Förderung des Wettbewerbs zum Ziel hat.

VCD-Geschäftsführer Werner Korn sagte: "Zukunftsorientierung ist bei diesem Tunnelbahnhof nicht zu erkennen. Es zeigt sich immer deutlicher, dass Stuttgart 21 eine Projektidee aus einer vergangenen Bahn-Epoche ist und das trotzige Beharren der Projektbefürworter noch zu einem bösen Erwachen führen kann. Wäre die Deutsche Bahn AG an der Börse notiert, wäre die Entscheidung des DB-Vorstandes, der sich 1998 unter Johannes Ludewig gegen Stuttgart 21 ausgesprochen hatte, nicht mehr durch politischen Druck in Frage gestellt worden und kein Hahn würde mehr nach diesem Klotz am Bein krähen."