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Minister Mappus als Anwalt der Bahnfahrer?

Presseinformation Nr. 17/04 vom 30. November 2004

VCD wünscht sich Minister Mappus als Anwalt der Bahnfahrer

Verkehrsclub unterstützt nordrhein-westfälische Bundesratsinitiative zur Stärkung der Fahrgastrechte

Der Umwelt- und Verbraucherverband Verkehrsclub Deutschland (VCD) begrüßt den Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen zur Stärkung der Fahrgastrechte im öffentlichen Personenverkehr. Der VCD bedauert gleichzeitig, dass der Antrag, der am vergangenen Freitag im Bundesrat in die Fachausschüsse verwiesen wurde, bisher keine Unterstützung der baden-württembergischen Landesregierung findet.

VCD-Geschäftsführer Werner Korn sagte: "Bis heute sind Fahrgäste im Schienenpersonenverkehr völlig rechtlos, wenn sie die Leistung, für die sie bezahlt haben, nicht erhalten. Entschädigungen für Ausfälle von Zügen oder bei Verspätungen werden von Verkehrsunternehmen nur auf Kulanzbasis oder - sehr eingeschränkt - auf Grund von Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezahlt." Ein Haftungsrecht, dass Fahrgäste der Willkür von Verkehrsunternehmen überlässt, ist nach Ansicht des VCD nicht mehr zeitgemäß.

Der nordrhein-westfälische 'Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Fahrgastrechte' ist nach Einschätzung des VCD ein großer Schritt in die richtige Richtung. Werner Korn sagte weiter: "Die Diskussion um Fahrgastrechte ist überfällig. Wenn ein Verkehrsunternehmen einen Zugausfall oder eine Verspätung zu verantworten hat, dann sollte das Unternehmen auch gegenüber seinen Kunden haften. Das ist in jedem Gewerbe so üblich."

Die Gesetzesinitiative könne im Bundesrat aber nur erfolgreich sein, wenn Nordrhein-Westfalen die Unterstützung anderer Bundesländer fände. Der VCD fordert deshalb Umwelt- und Verkehrsminister Stefan Mappus auf, sich zum Anwalt der Fahrgastrechte zu machen und die Gesetzesinitiative zu unterstützen.

Insbesondere das Bestreben der Deutschen Bahn AG, mit dem Fahrplanwechsel zum 12. Dezember im Nahverkehr nur noch eingeschränkt Anschlusszüge abzuwarten, macht nach Ansicht des VCD die Dringlichkeit der Stärkung von Fahrgastrechten deutlich. Die neue Strategie führe zwar zu einer höheren Pünktlichkeitsquote der DB, die dadurch weniger Maluszahlungen an das Land zu leisten habe. Durch das Zerstören von Reiseketten könne aber bei vielen Reisenden ein höherer Schaden als bisher entstehen.

Weitere Informationen:

Bundesrat - Drucksache 903/04 vom 10.11.04: Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Fahrgastrechte