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Presseinformation Nr. 07/04 vom 8. Juli 2004

VCD: Ausbau der Rheintalstrecke muss Priorität haben

Prinzipielle EU-Förderfähigkeit hilft Stuttgart 21 auch nicht weiter

Mit Befremden hat der Umwelt- und Verbraucherverband Verkehrsclub Deutschland (VCD) auf die heute veröffentlichte Erklärung des Ministeriums für Umwelt und Verkehr reagiert, wonach "positive Signale aus Brüssel" eine prinzipielle Förderfähigkeit der Projekte Stuttgart 21 und Neubaustrecke Stuttgart - Ulm durch die EU belegen.

Zum einen sind nach Ansicht des VCD viele Projekte aus juristischer Sicht prinzipiell förderfähig. Wieviele Projekte dann tatsächlich gefördert und realisiert würden, und wieviele Projekte weiter nur ein Spiegelstrich auf einem langen Wunschzettel blieben, könne man am aktuellen Bundesverkehrswegeplan ablesen. Insofern kann der VCD auch nicht nachvollziehen, inwiefern eine prinzipielle EU-Förderfähigkeit ein bedeutender Schritt zur Realisierung von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Stuttgart - Ulm sein solle.

Zum anderen kritisiert der VCD eine falsche Prioritätensetzung von Umwelt- und Verkehrsminister Ulrich Müller, denn nach Einschätzung des VCD ist der vierspurige Ausbau der Rheintalstrecke das wichtigste Schienenverkehrsprojekt im Land. Und hier fehle es ganz entschieden am Engagement der Landesregierung.

VCD-Vorsitzender Felix Berschin: "Die Fertigstellung der Rheintalstrecke ist akut gefährdet, obwohl diese Strecke als Zulauf für die Alpentransversalen unverzichtbar ist. Außerdem gibt es gültige Verträge mit der Schweiz, die ihrerseits mit den Bauvorhaben voll im Zeitplan liegt. Es kann nicht sein, dass Minister Müller hierzu erklärt, das ginge ihn überhaupt nichts an uns sei ausschließlich Sache des Bundes. Andererseits verplempert er seine Zeit in Verhandlungen mit der Europäischen Kommission, nur um den Ankündigungen zu Stuttgart 21 und der Neubaustrecke noch eine weitere Luftblase hinzuzufügen."

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