Presseinformation Nr. 7/2006, Stuttgart, 06. April 2006

Der Umwelt- und Verbraucherverband Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) bedauert das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Mannheim, mit dem die Klagen gegen die Planfeststellung des ersten Abschnitts des Projektes Stuttgart 21 abgewiesen wurden. Gleichzeitig betonte der VCD aber, dass es sich lediglich um eine juristische Prüfung des Planfeststellungsverfahrens nach den Vorgaben der Stuttgart 21-Planer handle. Das Gericht könne keine Aussagen zur verkehrlichen Notwendigkeit und zur Wahrscheinlichkeit der Realisierung von Stuttgart 21 machen.

Klaus Arnoldi, Bahnexperte im VCD-Landesvorstand, sagte: "Wir sind nach wie vor der Ansicht, dass sich unsere Alternative Kopfbahnhof 21 bei der Varianten­abwägung im Vergleich zu Stuttgart 21 hätte durchsetzen müssen, weil sie ähnlich leistungsfähig ist und weniger Eingriffe in Umwelt, Eigentümer, Denkmäler und Mineral­wasser mit sich bringt. Auch die unwahrscheinliche Finanzierung von Stuttgart 21 hätte im Planfeststellungsverfahren eine Rolle spielen müssen. Leider hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil eine andere Auffassung vertreten."

Das VGH-Urteil bringt das Projekt Stuttgart 21 nach Einschätzung des VCD aber keinen Schritt weiter, denn entscheidend sei letztendlich, dass keine ausreichende Finanzierung des Projekts zu erkennen sei. Erstmalig hätten die Stuttgart 21-Planer im Gerichtsverfahren eingeräumt, dass beim Tunnelbahnhof mit Kosten von mindestens 2,8 Milliarden Euro zu rechnen sei. Die Alternative Kopfbahnhof 21 sei hingegen für 1,2 Millliarden Euro und schrittweise umzusetzen. Erschwerend komme hinzu, dass auch die Neubaustrecke von Wendlingen nach Ulm mindestens 500 Millionen Euro teurer werde als bisher angenommen.

Klaus Arnoldi sagte weiter: "Wir rechnen bei Stuttgart 21 inklusive der Neu­bau­strecke von einer Finanzierungslücke von mindestens 1 Milliarde Euro. Diese Lücke kann weder durch EU-Zuschüsse noch aus Landes- oder Bundeshaushalten gefüllt werden. Insofern sind wir nach wie vor guter Hoffnung, dass sich am Ende die Vernunft gegen Prestigedenken durchsetzt und Stuttgart 21 nicht realisiert wird."

Angesichts der drohenden Kürzung der Regionalisierungsmittel für den Schienen­verkehr und einer damit verbundenen Streichung von Zügen, sei es den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln, wo plötzlich die Milliarden für Stuttgart 21 herkommen sollen. Der VCD fordert die Deutsche Bahn AG auf endlich das versprochene Wirtschaftlichkeitsgutachten zu Stuttgart 21 vorzulegen. Erst dann wäre abzusehen, was der Tunnelbahnhof tatsächlich kosten werde. Und anschließend sei es an Ministerpräsident Oettinger zu erklären, wie er das Projekt zu finanzieren gedenke ohne die Entwicklung des Schienennahverkehrs in Baden-Württemberg durch die einseitige Verwendung der Finanzmittel über mehrere Jahre zu blockieren.

Weitere Informationen

• Das Alternativkonzept Kopfbahnhof 21 steht im Internet zum Download zur Verfügung: http://www.vcd-bw.de/k21
• Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtshofes Mannheim: Klagen gegen "Stuttgart 21" erfolglos
• Diskussion zum Urteil im VCD-Forum