Presseinformation Nr. 13/2006, Stuttgart, 20. Juni 2006

Verkehrsclub befürchtet Streichung von 8,5 Millionen Zugkilometern

Der Umwelt- und Verbraucherverband Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) wirft dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günter Oettinger vor, bei der Kürzung der Regionalisierungsmittel für den Schienenverkehr schlecht verhandelt zu haben. Gegen den Rat der Verkehrsminister sorge der Kompromiss der Länderchefs, den auch Oettinger unterstützt, dafür, dass in Baden-Württemberg zukünftig 70 Millionen Euro pro Jahr für Bus und Bahn fehlen. Ohne entsprechende Gegen­maßnahmen führe dies dazu, dass schon zum Fahrplanwechsel im Dezember dieses Jahres mindestens 8,5 Millionen Zugkilometer gestrichen werden könnten.

VCD-Vorsitzender Matthias Lieb sagte: "Ein Zugkilometer bei der Deutschen Bahn AG kostet das Land derzeit 8,25 Euro. Müssen jetzt 70 Millionen Euro im Jahr eingespart werden, ergibt dies eine Reduktion um 8,5 Millionen Zugkilometer. Da das Land aber pro gestrichenen Zugkilometer nicht die volle Erstattung bekommt, müssen sogar noch mehr Züge gestrichen werden, um das Sparziel zu erreichen. Das führt dazu, dass auf vielen ländlichen Strecken der Takt massiv ausgedünnt wird oder - was laut Staatssekretär Köberle allerdings nicht beabsichtigt ist - die Strecken komplett stillgelegt werden. Dabei wurden schwach besetzte Züge schon im Jahr 2004 gestrichen." Dies führe dazu, dass wieder mehr Menschen gezwungen würden auf ihr Auto umzusteigen, mit all den damit verbundenen Belastungen für Mensch und Umwelt.

Nach Einschätzung des VCD müssen die Fahrgäste aber nicht zwangsläufig unter dem schlechten Verhandlungsergebnis leiden. Wirksame Gegenmaßnahmen wären:

1. Verstärkte Ausschreibungen von Zugleistungen, um Effizienzpotenziale durch Wettbewerb zu nutzen.
2. Regionalisierung der Infrastruktur. Regionale Strecken könnten bis zu 40 Prozent günstiger unterhalten werden.
3. Zusammenlegung von Verkehrsverbünden, um Verwaltungskosten zu sparen.
4. Mehr Einnahmen durch eine Steigerung der Fahrgastzahlen. Führe jeder der zehn Millionen Baden-Württemberger zusätzliche 50 Kilometer im Jahr per Bahn, so wäre die Finanzierungslücke geschlossen.
5. Verwendung eines Teils der Zusatzeinnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung zum Ausgleich der Kürzung bei den Regionalisierungsmitteln. Die höhere Mehrwertsteuer war ja auch der Grund für die Zustimmung zum Kompromiss.

Desweiteren müsse die Landesregierung mit der Deutschen Bahn AG auch dringend über die Kosten pro Zugfahrt verhandeln. Bei im Vergleich mit anderen Bundes­ländern überproportional hohen Fahrgastzahlen fahre die DB in Baden-Württemberg Monopolgewinne ein, die auf Kosten der Nahverkehrskunden den Börsengang der DB sicherstellten.

VCD-Vorsitzender Matthias Lieb: "Züge zu streichen ist die einfachste und gleich­zeitig schlechteste Maßnahme, um den gekürzten Regionalisierungsmitteln zu begegnen. Ministerpräsident Oettinger hat den Fahrgästen von Bus und Bahn mit seiner Zustimmung zu dieser Regelung die Suppe eingebrockt. Jetzt ist es an ihm zu zeigen, wie die Fahrplan-Suppe für die Fahrgäste noch genießbar bleibt."

Weblinks zum Thema:

Pressemitteilung 16/2006 des VCD Baden-Württemberg: VCD beklagt Verharmlosung der Landesregierung beim Umgang mit gekürzten Regionalisierungsmitteln