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Stuttgart 21: Tiefensee soll neutral und unter aktuellen Bedingungen prüfen

Presseinformation Nr. 29/2006, Stuttgart, 08. November 2006

Zur Wirtschaftlichkeit des Tunnelbahnhofs Stuttgart 21

VCD: Tiefensee soll neutral und unter aktuellen Bedingungen prüfen

Der Umwelt- und Verbraucherverband Verkehrsclub Deutschland (VCD) begrüßt die Absicht von Bundesverkehrsminister Tiefensee, die Wirtschaftlichkeit des Städtebauprojekts Stuttgart 21 vor einer Bauentscheidung eingehend prüfen zu wollen. Allerdings sei diese Prüfung nur dann aussagekräftig, wenn sie von neuen, neutralen Gutachtern vorgenommen werde und den aktuellen Rahmenbedingungen angepasst werde. Da Stuttgart 21 bis zur angekündigten Entscheidung im Frühjahr 2007 nach Ansicht des VCD eher noch unwirtschaftlicher werde, fordert der Verkehrsclub die gleichzeitige Bewertung einer Modernisierung des Kopfbahnhofes.

"Die zwölf Jahre alten Annahmen auf der Einnahmenseite bei der Projektierung von Stuttgart 21 sind schon lange nicht mehr haltbar", sagte der VCD-Landesvorsitzende Matthias Lieb. "Die ursprünglich prognostizierten Mehreinnahmen durch Fahrgastzuwächse sind zum größten Teil schon durch die in den vergangenen Jahren vorgenommen Fahrplanverbesserungen im Nahverkehr eingetreten und können somit nicht mehr als Nutzen von Stuttgart 21 gewertet werden. Außerdem besteht bei den Grundstückserlösen eine dreistellige Millionenlücke, die auch von der Stadt Stuttgart nicht durch einen Kauf weiterer möglicherweise frei werdender Areale geschlossen werden kann." Auch die Annahme, die EU unterstütze Stuttgart 21 mit 250 Millionen Euro, entspreche angesichts der drastisch unterfinanzierten Budgets für die transeuropäischen Netze eher lokalem Wunschdenken.

Diese Faktoren sowie die unausweichlichen Kostensteigerungen vor dem Hintergrund der Erfahrung mit anderen Großprojekten - insbesondere Tunnelbauten - der Deutschen Bahn AG seien nur von neuen, unabhängigen Gutachtern vernünftig zu bewerten.

"Schon bei Investitionen in Höhe von 50 Millionen Euro ist für Verkehrsinvestitionen eine standardisierte Nutzen-Kosten-Rechnung vorzulegen, um zwischen sinnvollen und unsinnigen Projekten abwägen zu können. Dabei wird eine Vergleichsrechnung zwischen mindestens zwei Varianten vorgenommen", erklärt Matthias Lieb. "Dies gilt umso mehr bei Investitionen in einer Größenordnung von 2,8 bis 3,5 Milliarden Euro, die zu einem großen Teil aus öffentlichen Geldern finanziert werden sollen. Deshalb hat der Steuerzahler das Recht und die Politiker sind in der Pflicht, Alternativen prüfen zu lassen. Im Falle von Stuttgart 21 kann dies nur ein modernisierter Kopfbahnhof sein", sagte Matthias Lieb. Deshalb sei es allerhöchste Zeit das vom VCD entwickelte Konzept Kopfbahnhof 21 , das ebenfalls eine Messe- und Flughafenanbindung vorsehe, aber auf teure Tunnelstrecken weitgehend verzichte, einer ernsthaften, neutralen Prüfung zu unterziehen. Auch dies könne nicht - wie bisher - von den Stuttgart 21 -Planern erledigt werden, sondern müsse in die Hände von neuen, neutralen Gutachtern gegeben werden.

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