Stuttgart 21 - VCD fordert substanzielle Politik statt Öffentlichkeitsarbeit

Presseinformation Nr. 21/2006, Stuttgart, 29. August 2006

Verkehrsclub: Noch viele offene Fragen zur Zukunft des Stuttgarter Bahnknotens

Stuttgart 21 - VCD fordert substanzielle Politik statt Öffentlichkeitsarbeit

Ministerpräsident Oettinger will Tageszeitungen als kostenlose PR-Agenturen einspannen

Mit Befremden reagiert der Umwelt- und Verbraucherverband Vekehrsclub Deutschland (VCD) auf die zunehmenden Werbemaßnahmen der Landesregierung für das Projekt Stuttgart 21 . So versuche Ministerpräsident Oettinger die Chefredaktionen der baden-württembergischen Tagespresse für einen Unterstützerkreis zu gewinnen. Dies zeigt nach Ansicht des VCD ein mangelhaftes Verständnis des Ministerpräsidenten von einer unabhängigen und kritischen Presse. Der VCD fordert Ministerpräsident Oettinger auf, endlich die zahlreichen offenen Fragen zu Stuttgart 21 zu beantworten und nicht weiter die Mängel des Prestigeprojektes mit einer Werbekampagne zu überspielen.

VCD-Vorsitzender Matthias Lieb sagte: "Trotz aller Bekundungen über die derzeit angeblich günstige politische Konstellation zur Realisierung von Stuttgart 21 : Das Projekt ist heute keinen Schritt weiter und auch nicht leichter zu finanzieren als bisher. Im Gegenteil: Die geplanten Kürzungen und Streckenstilllegungen im Nahverkehr zeigen, dass Stuttgart 21 keine Lösung, sondern das Hauptproblem für den Schienenverkehr in Baden-Württemberg ist."

Völlig offen ist nach Ansicht des VCD die Frage, wie Stuttgart 21 finanziert werden soll. Das zur Entscheidung notwendige Wirtschaftlichkeitsgutachten der Deutschen Bahn AG wurde bisher nicht veröffentlicht, so dass ein viel größeres Finanzierungsloch als die bisher zugestandenen 300 Millionen Euro zu befürchten sei.

Dies sei auch vor dem Hintergrund der geplanten Zugstreichungen und Streckenstilllegungen aufgrund der gekürzten Regionalisierungsmittel für den Schienenverkehr die zentrale Frage. VCD-Vorsitzender Matthias Lieb: "Ich sehe keine Möglichkeit, die Finanzierungslücken von Stuttgart 21 mit Regionalisierungsmitteln oder aus dem Landeshaushalt zu schließen, wenn schon bei fehlenden 70 Millionen Euro im Jahr große Teile des Schienenverkehrs im Land gefährdet sind." Völlig offen sei in diesem Zusammenhang auch, wo die bei Stuttgart 21 prognostizierten zusätzlichen Nahverkehrszüge herkommen sollten. Auch diese müssten schließlich vom Land bestellt werden, dass schon für den aktuellen Fahrplan nicht genügend Geld habe.

Offen sei weiterhin, wieso eine nachweislich leistungsfähige und kostengünstige Variante wie das VCD-Konzept Kopfbahnhof 21 nicht dem Tunnelbahnhofkonzept vorgezogen werde, der mit nur acht Gleisen und langen unterirdischen Zulaufstrecken weniger flexibel, dafür aber deutlich störungsanfälliger sei. VCD-Vorsitzender Matthias Lieb: "Ich verstehe nicht, warum mit Stuttgart 21 ohne Not der erfolgreiche 3-Löwen-Takt, ein fahrgastfreundlicher integraler Taktfahrplan nach dem Vorbild des Bahnmusterländles Schweiz, aufgegeben wird. Der Stuttgarter Bahnknoten muss vor allem gute Umsteigemöglichkeiten und zuverlässige Anschlüsse bieten, um dem Schienenverkehr im ganzen Land zu nutzen." Dies sei nur bei einem modernisierten Kopfbahnhof, nicht aber bei Stuttgart 21 gewährleistet.

Unbeantwortet ist nach Ansicht des VCD auch die Frage, welche Schienenverkehrsprojekte für Stuttgart 21 aufgegeben werden sollen. Mit dem Ausbau der Rheintalschiene, der Neubaustrecke von Frankfurt nach Mannheim, der Neubaustrecke von Stuttgart nach Wendlingen und dem Tunnelbahnhof Stuttgart 21 stünden Investitionskosten von mindestens 10 Milliarden Euro an. Da alle zusammen nicht zu finanzieren seien, müsse die Landesregierung endlich priorisieren. VCD-Vorsitzender Matthias Lieb: "Sowohl gegenüber den Landtagsabgeordneten, den Politikern in den Regionen als auch den Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg wäre es ein Zeichen der Seriosität und Ehrlichkeit, würde die Landesregierung zugeben, dass bei Realisierung von Stuttgart 21 alle weiteren Investitionen auf den St. Nimmerleinstag verschoben werden." Der VCD fordert Ministerpräsident Oettinger auf, die teuren und aufwändigen Werbekampagnen für Stuttgart 21 einzustellen und durch eine substanzielle Schienenverkehrspolitik für das ganze Land zu ersetzen.

Zum Thema

Zum Thema "Stuttgart 21"-Unterstützerkreis von Ministerpräsident Günther H. Oettinger:

taz 11.9.2006: "Äußerst problematisch" Ministerpräsident Günther Oettinger will Chefredakteure für "nachhaltige Öffentlichkeitsarbeit" anwerben.
taz 15.9.2006: Der Oettinger-Club Journalisten-Verband kritisiert offizielle Unterstützung von Oettingers "Stuttgart 21" durch Chefredakteure.