Aus einer Mail des VCD-Vorsitzenden Matthias Lieb.

Liebe Freundinnen und Freunde,

nicht zuletzt angeregt durch unsere Pressemitteilung vom 17.07.06, in der wir eine Liste mit von Stilllegung betroffenen Strecken veröffentlicht haben, kommt die Diskussion um den Umgang mit den gekürzten Regionalisierungsmitteln langsam in Gang.

Im schlechtesten Falle verhandelt die Landesregierung im stillen Kämmerlein mit der DB Regio und im Herbst wird eine Lösung vorgestellt, die hauptsächlich den unternehmerischen Interessen von DB Regio entspricht. Dabei dürften dann tatsächlich einige Schienenstrecken im ländlichen Raum gefährdet sein.

Um dies zu vermeiden, müssen sich die Regionen und die Menschen im Land an der Diskussion beteiligen. Die dafür eigentlich vorgesehenen Fahrplankonferenzen wurden von der Nahverkehrsgesellschaft abgesagt. Offensichtlich will man die Meinungen aus den Regionen nicht hören, weil dann vielleicht auch Stuttgart 21 in Frage gestellt würde.

Wir wünschen uns einen Umgang mit den gekürzten Regionalisierungsmitteln, der die Interessen der Fahrgäste in den Mittelpunkt stellt und den inzwischen sehr guten "3-Löwen-Takt" nicht gefährdet. Lösungsansätze gibt es viele, wobei Zugstreichungen und Streckenstilllegungen sicherlich die schlechteste aller Varianten sind. Besser wäre:

• Neuverhandlung des Verkehrsdurchführungsvertrages zwischen Land und DB mit dem Ziel, den Trassenpreis auf 7 bis 7,50 Euro pro Zugkilometer zu senken (bisher 8,25 Euro). Wünschenswert wäre auch eine Bezuschussung in Abhängigkeit der Rentabilität der Strecke. Wo schon hohe Fahrgeldeinnahmen an die DB fließen können die Zuschüsse geringer ausfallen.
• Baldmöglichst eine weitreichende Ausschreibung aller Strecken im Schienennahverkehr. Bisher wurde bei Ausschreibungen immer eine höhere Qualität zum gleichen Preis erzielt. Jetzt muss es darum gehen, eine Qualität auf heutigem Niveau für weniger Geld zu bekommen.
• Die früher aus Landesmitteln bezahlte Verbundförderung (ca. 50 Mio. Euro pro Jahr) sollte wieder aus Landesmitteln bezahlt werden. Außerdem sollten die Kosten durch eine Fusion der mehr als 20 Verbünde zu größeren Einheiten gesenkt werden.
• Ein Verzicht auf das Prestigeprojekt Stuttgart 21 setzt von einem Tag auf den anderen mindestens 150 Mio. an Regionalisierungsmitteln frei. Nicht Stuttgart 21, sondern ein Verzicht auf Stuttgart 21, könnte also die Lösung für den Schienenverkehr in Baden-Württemberg sein.

Dies alles und noch viel mehr haben wir Anfang des Monats in einem Schreiben an die Mitglieder des baden-württembergischen Landtags formuliert, das sich in der Anlage zur Kenntnisnahme findet.

Für weitere Vorschläge, wie mit den gekürzten Regionalisierungsmitteln umgegangen werden kann, ohne dass die Fahrgäste und das Zugangebot spürbar darunter leiden müssen, sind wir sehr dankbar. Wir wollen den DB-Vorschlägen ein Alternativkonzept entgegenstellen. Wer also Vorschläge und Ideen hat, der schicke diese bitte einfach an Mattias Lieb. Herzlichen Dank vorab für die Unterstützung!