Forderung 1: Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs

Stärkung des Umweltverbundes im Verkehr durch weiteren Ausbau des öffentlichen Personen­nahverkehrs sowie Förderung von Fahrrad- und Fußverkehr. Der Umwelt­verbund soll im gesamten Landesgebiet im Rahmen eines integrierten Gesamt­verkehrs­systems als vollwertige Alternative zum motorisierten Individual­verkehr zur Verfügung stehen.

Forderung 2: Ablehnung einer Kürzung der Regionalisierungsmittel

Ablehnung einer Kürzung der Regionalisierungsmittel für den Schienennahverkehr im Bundesrat. Gleichzeitig muss die ÖPNV-Finanzierung grundsätzlich neu geregelt werden und an den Interessen der Fahrgäste ausgerichtet werden. Wichtigste Kriterien einer künftigen ÖPNV-Finanzierung sollten Transparenz bei der Mittel­verteilung und Effizienz beim Mitteleinsatz sein.

Forderung 3: Keine Ausdünnung des Zugangebotes oder Streckenstilllegungen

Keine Ausdünnung des Zugangebotes oder Streckenstilllegungen, sollte es zu einer Kürzung der Regionalisierungsmittel kommen. Stattdessen sollen die Effizienz­potenziale im ÖPNV ausgeschöpft werden. Durch Ausschreibungen von Verkehrs­leistungen, durch Einsparung von Verwaltungskosten bei einer Reduzierung der Anzahl von Verkehrsverbünden sowie durch eine Regionalisierung von Bahnstrecken können Finanzmittel eingespart werden, so dass das Zugangebot beibehalten oder sogar ausgebaut werden kann.

Forderung 4: Klare Priorisierung bei den Neubauprojekten

Klare Priorisierung bei den Neubauprojekten und Aufgabe teurer Prestigeprojekte im Schienenverkehr. Angesichts knapper werdender Verkehrshaushalte muss jeder eingesetzte Euro auf möglichst große Effizienz des Einsatzes geprüft werden. Der VCD plädiert für einen vorrangigen Ausbau der Rheintalstrecke nach Basel. An zweiter Stelle soll die Verbindung Frankfurt - Mannheim ausgebaut werden. An dritter Stelle steht die Beschleunigung der Verbindungen zwischen Stuttgart und Ulm. Der Tunnelbahnhof Stuttgart 21 soll durch die fahrgastfreundlichere und preisgünstigere Variante Kopfbahnhof 21 ersetzt werden.

Forderung 5: Ablehnung einer Privatisierung des Schienennetzes

Ablehnung einer Privatisierung der Deutschen Bahn AG inklusive des Schienennetzes im Bundesrat. Nur eine Trennung von Netz und Betrieb verspricht mehr Wettbewerb und damit bessere Angebote auf der Schiene.

Forderung 6: Ausweitung der Lkw-Maut

Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen und auf alle Lkw ab 3,5 t Gesamtgewicht. In einem ersten Schritt sollen die Bundesstraßen, die von Lkw-Ausweichverkehr betroffen sind, in die Mautpflicht mit einbezogen werden.

Forderung 7: Maßnahmen zur Luftreinhaltung

Einführung wirksamer Maßnahmen zur Luftreinhaltung, so dass die EU-Grenzwerte für Feinstaubbelastungen eingehalten werden können. Neben Fahrverboten bei extremen Belastungen sollen Diesel-Pkw ohne Rußfilter steuerlich benachteiligt werden, so dass nicht nur Neuwagen auf den neuesten Stand der Technik gebracht werden, sondern auch Altfahrzeuge nachgerüstet werden.

Forderung 8: Ausbau der Ökosteuer

Keine Pkw-Maut, die als Pauschale Vielfahrer entlastet und Wenigfahrer über­proportional belastet. Stattdessen ein weiterer Ausbau der Ökosteuer als fahr­leistungsabhängige Komponente sowie eine schadstoffabhängige Staffelung der Kfz-Steuer als fahrleistungsunabhängige Komponente zur gerechteren Kostendeckung im Straßenverkehr.

Forderung 9: Einführung einer City-Maut

Einführung einer City-Maut nach dem Beispiel Londons auch in baden-württembergischen Großstädten. Die City-Maut ist ein erfolgreiches Beispiel zur Reduktion des Straßenverkehrs in Ballungsräumen, zur Senkung der Feinst­aubbelastung sowie zur Steigerung der Attraktivität von Bus und Bahn.

Forderung 10: Ausbau des Güterverkehrs auf der Schiene

Ausbau des Güterverkehrs auf der Schiene sowie Entwicklung von City-Logistik-Konzepten für Ballungsräume zur Verminderung der in den letzten Jahren stark angestiegenen Lärm- und Schadstoffbelastungen durch den Straßengüterverkehr.