Presseinformation Nr. 4/2008, Stuttgart, 7. Februar 2008

Verkehrsclub kritisiert falsche Prioritätensetzung für das Schienennetz

Mit scharfer Kritik hat der Umwelt- und Verbraucherverband Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. auf die jüngst bekannt gewordene weitere Verzögerung beim Ausbau der Rheintalbahn reagiert. Zum einen werde es nach Eröffnung der neuen Alpentunnel in der Schweiz zu massiven Kapazitätsengpässen im Güter­verkehr kommen. Zum anderen sei auch der Lärmschutz für die Anwohner der Rheintalbahn in weite Ferne gerückt. Zum Dritten leiste sich Deutschland gegenüber der Schweiz einen peinlichen Vertragsbruch.

Der VCD fordert eine neue Prioritätensetzung beim Ausbau des baden-württem­bergischen Schienennetzes und sieht sich in seiner Kritik an Stuttgart 21 bestätigt: „Nur durch politische Einflussnahme der Landesregierung konnte das verkehrlich nachrangige Projekt Stuttgart 21 samt Neubaustrecke Stuttgart – Ulm vorgezogen werden“, erklärte der VCD-Landesvorsitzende Matthias Lieb. „Entgegen den Beteuerungen der Landesregierung fällt nun die volkswirtschaftlich viel sinn­vollere Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene im Rheintal Stuttgart 21 zum Opfer“. Somit würden auch die Klimaschutzziele des Landes und des Bundes Makulatur, denn ohne leistungsfähige Eisenbahnstrecken für den Güterverkehr werde der CO2-intensive Straßengüterverkehr weiter ungebremst wachsen.

„Eine weitere Verzögerung beim Ausbau der Rheintalbahn ist völlig inakzeptabel“, sagte Matthias Lieb weiter. „Die aktuellen Planungen der DB zeigen deutlich, dass für den Ausbau des Schienennetzes in Deutschland zu wenig Geld ausgegeben wird. Und das Geld, das vorhanden ist, wird nicht nach verkehrspolitischen Notwendig­keiten ausgegeben.“ Nach Einschätzung des VCD müsse der Ausbau im Rheintal allerhöchste Priorität haben. An zweiter Stelle stehe der Ausbau zwischen Mannheim und Frankfurt/Main. Erst dann sei an einen Ausbau zwischen Stuttgart und Ulm zu denken.

Während die Neubaustrecke von Wendlingen nach Ulm nur Verbesserungen für wenige Fernverkehrszüge biete, sei der Ausbau im Rheintal vor allem auch für den Wachstumsmarkt Güterverkehr wichtig. „Gerade im Güterverkehr hat die DB spürbar Marktanteile an private Wettbewerber verloren. Im Rheintal fahren heute schon viele Züge der SBB“, erklärte Matthias Lieb. „So drängt sich natürlich der Verdacht auf, dass die DB mit ihrer Infrastrukturplanung einfach nur Wettbewerber blockieren will.“

Der VCD wies außerdem darauf hin, dass der Ausbau der Rheintalbahn nicht von der DB finanziert wird, sondern vom Bund. Insofern stelle sich auch die Frage, wer in der Eisenbahn-Investitionspolitik derzeit Entscheidungen treffe. VCD-Chef Matthias Lieb: „Die Verkehrspolitiker dürfen sich nicht mehr länger verstecken. Es kann nicht sein, dass die betriebswirtschaftlichen Interessen von Herrn Mehdorn und der DB das Schienennetz der Zukunft bestimmen.“

Der VCD fordert die Deutsche Bahn AG, die Bundesregierung und die Landes­regierung auf, sofort die Prioritäten beim Ausbau des Schiennetzes in Baden-Württemberg zu Gunsten der Rheintalbahn zu ändern.

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VCD fordert sofortigen Ausbau der Rheintalbahn