S-Bahn-Ausschreibung Stuttgart: Verkehrsclub fordert faire Wettbewerbsbedingungen
Presseinformation Nr. 6/2008, Stuttgart, 12. Februar 2008
VCD bedauert gescheiterte S-Bahn-Ausschreibung
Der Umwelt- und Verbraucherverband Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. hat das Scheitern des Wettbewerbs um den Betrieb der Stuttgarter S-Bahn mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen. Nach dem Ausstieg der Teilnehmer Keolis und Veolia verbleibe nur noch DB Regio als einziger Bewerber, somit könne von Wettbewerb keine Rede mehr sein. Dementsprechend seien auch keine für die Fahrgäste und Steuerzahler fairen, marktgerechten Kosten zu erwarten. Das Scheitern des Wettbewerbs zeige außerdem, dass die Deutsche Bahn AG nach wie vor über ein inakzeptables Diskriminierungspotenzial gegenüber Wettbewerbern verfüge.
VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb sagte: „Da die DB Regio für den zukünftigen Betrieb der Stuttgarter S-Bahn keine Konkurrenz mehr fürchten muss, wird es ihr natürlich leicht fallen, dem Verband Region Stuttgart ihr Bedingungen zu diktieren. Da die DB über die notwendige Infrastruktur verfügt, hat sie ihr Diskriminierungspotenzial schon während des Ausschreibungswettbewerbs massiv eingesetzt. Diese Entwicklung geht – wie so oft – zu Lasten der Fahrgäste und der Steuerzahler, die ihre Hoffnung auf bessere Angebote zu fairen Preisen wohl begraben müssen.“
Der VCD bedauert, dass die Bemühungen des Verbandes Region Stuttgart um einen fairen Ausschreibungswettbewerb von den Stuttgarter Straßenbahnbetrieben und ihrem Aufsichtsratsvorsitzenden OB Wolfgang Schuster nicht unterstützt wurden. VCD-Chef Matthias Lieb wunderte sich: „War OB Schuster das Wohlwollen der DB gegenüber seinem Lieblingsprojekt Stuttgart 21 wichtiger als das Wohl der S-Bahn-Fahrgäste und der Steuerzahler der ganzen Region?“
Das Scheitern der S-Bahn-Ausschreibung zeigt nach Einschätzung des VCD deutlich, dass neben der Trennung der Schieneninfrastruktur vom Betrieb noch weitere Regelungen für funktionierenden Wettbewerb notwendig sind. So sei es nicht hinzunehmen, dass die DB ihren Wettbewerbern den Zugang zum S-Bahn-Betriebswerk verweigere, das mit Steuergeldern finanziert wurde.
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