Presseinformation Nr. 19/2008, Stuttgart, 18. September 2008

Baden-Württemberg schützt Straßenlobby zu Lasten von Klima und Umwelt

VCD empört über Blockade des Landes bei geplanter Lkw-Mauterhöhung

Dass der Bundesrat in seiner Sitzung diesen Freitag nicht wie geplant über die Erhöhung der Mautgebühren für Lkw entscheiden will, wird vom Umwelt- und Verbraucherverband Verkehrsclub Deutsch­land (VCD) e.V. heftig kritisiert.

"Die Verzögerungen stellen die vom Bundesverkehrsminister beab­sich­tigte Anhebung der Mautgebühren ab 1. Januar 2009 ernsthaft in Frage", sagt Matthias Lieb, Landesvorsitzender des VCD in Baden-Württemberg. Unter anderem habe die Landes­regierung Baden-Württembergs auf Druck der Lkw-Lobby die Aussetzung der Entscheidung betrieben.

Der VCD ist empört über diese Haltung: "Die Blockade der Länder geht auf Kosten der Umwelt und der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger", so Lieb. Insbesondere die geplante Einbeziehung von Umwelt­faktoren biete eine große Chance, die Nachrüstung sehr schmutziger Lkw mit Russpartikelfiltern zu beschleunigen. Davon würden die vielen Umweltzonen in Baden-Württemberg, besonders in der Region Stuttgart, profitieren.

Matthias Lieb: "Offensichtlich sind der Landesregierung die In­teressen der Spediteure wichtiger als die Gesundheit der Bür­ge­rin­nen und Bürger. Eine nachhaltige, zukunftsfähige Verkehrspolitik ist so nicht möglich."

Die Einrichtung von Umweltzonen in den Städten bringe nichts, wenn gleichzeitig umfangreiche Ausnahmeregeln keinerlei Anreiz zur umweltfreundlichen Nachrüstung von Lkw böten.

Die Landesregierung muss sich für eine baldige Entscheidung auf Bundesebene im Sinne der vorgesehenen Mauterhöhung aus­spre­chen, fordert der VCD. "Einerseits drängt die Landes­regierung auf die Einführung einer Pkw-Maut, andererseits lehnt sie eine höhere Lkw-Maut ab, obwohl ein Lkw die Straßen so stark beansprucht wie 60.000 Pkw", beklagt Lieb die Inkonsequenz der Landesregierung. Die Mehreinnahmen kämen nicht nur der Straßeninfrastruktur zugute, sondern auch den deutlich klimafreundlicheren Transport­mitteln Bahn und Schiff. Durch das Lkw-Umrüstprogramm würde auch der Straßengüterverkehr umweltfreundlicher werden.

Hintergrund

Laut einer Untersuchung des Schweizer For­schungs­instituts infras aus dem Jahr 2007 verursacht der Straßen­güter­verkehr alleine in Deutschland jährlich externe Kosten in Höhe von 15,8 Milliarden Euro. Unter externen Kosten des Verkehrs werden Umwelt- und Unfallfolgekosten zusammengefasst, die nicht von den Verursachern bezahlt, sondern auf die Allgemeinheit abgewälzt werden.

---

Wollen Sie diese Pressemitteilung kommentieren? Im VCD-Blog haben Sie Gelegenheit dazu:

Land blockiert Lkw-Mauterhöhung