Kein Landesgeld für Flughafenbahnhof
Presseinformation Nr. 7/2013, Stuttgart, 18. März 2013
Nutzen nicht nachgewiesen – Vorgehen der Bahn nicht akzeptabel
Der ökologische Verkehrsclub VCD fordert die Landesregierung auf, kein zusätzliches Geld für einen veränderten Flughafenbahnhof auf den Fildern einzusetzen. „Die Projektbefürworter haben schon längst jegliches Gespür für Geld verloren“, beklagt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb und verweist auf die Kosten des Filderabschnitts mit dem Flughafenbahnhof in Höhe von 760 Millionen Euro im Vergleich zum Ausbau des Bahnhofs Stuttgart-Vaihingen um einen weiteren Bahnsteig für drei Millionen Euro.
„Wie die Projektbefürworter einen 250fachen Nutzen des Bahnhofs an der Flughafenstraße im Vergleich zur sofort realisierbaren Variante Bahnhof Vaihingen nachweisen wollen, ist völlig unklar“, erklärt Matthias Lieb. Dies sei nur dadurch zu begründen, dass bei Stuttgart 21 schon lange nicht mehr der gesunde Menschenverstand, sondern nur noch Prestigedenken die Entscheidungen bestimme, beklagt Matthias Lieb.
In bekannter Manier versuche die Deutsche Bahn (DB) erneut von ihrem eigenen Versagen abzulenken, indem sie den Projektpartnern ein Ultimatum stelle und mit der Umsetzung der Antragstrasse drohe, obwohl diese bisher weder genehmigt noch die Kosten geklärt seien, kritisiert der VCD-Landesvorsitzende das Vorgehen der DB. Auch die Flughafen-Plus-Variante sei betrieblich problematisch und rechtfertige nicht die zusätzlich von der DB angeführten 224 Euro an Kosten, erklärt Matthias Lieb. Wie diese Mehrkosten zustande kommen und ob der Nutzen tatsächlich die Umsetzung dieser Variante rechtfertige, sei bislang ungeklärt, moniert der VCD.
Der Verkehrsclub fordert deshalb die politisch Verantwortlichen auf, Stuttgart 21 ohne Wenn und Aber wie alle anderen Projekte des Fern- und Nahverkehrs zu behandeln: „Wer Steuermittel für Infrastruktur wolle, müsse den volkswirtschaftlichen Nutzen mit einer nachvollziehbaren Berechnung belegen –daran fehlt es bei der Flughafenstraßenvariante, also könne es auch keine Steuergelder dafür geben“, so Matthias Lieb.
Deshalb dürfe ohne Vorlage einer Nutzen-Kosten-Untersuchung, die für die Mehrkosten einen entsprechenden höheren Mehrnutzen im Vergleich zur Antragstrasse aufzeige, die Flughafenstraße-Variante nicht weiterverfolgt werden, fordert der VCD – dies gebiete schon das Haushaltsrecht und die Vielzahl von anderen Projekten in Baden-Württemberg, so zum Beispiel der zweigleisige Ausbau der Gäubahn, die geplante S-Bahn Donau-Iller rund um Ulm, die geplante Regionalstadtbahn Neckar-Alb sowie der geplante Ausbau der S-Bahn Rhein-Neckar und der Breisgau-S-Bahn.
Einen klaren Nutzen mit vielen Vorteilen hätte hingegen der Bau eines Regionalbahnsteigs Stuttgart-Vaihingen samt Halt der Gäubahnzüge, was für vergleichsweise wenig Geld sofort umgesetzt werden könnte, erklärt der VCD. So würde sich neben der besseren Erschließung von Stuttgart-Vaihingen vor allem auch der Umstieg von der Gäubahn Richtung Flughafen verbessern. Fahrzeitverkürzungen gäbe es zudem in Richtung Innenstadt im Berufverkehr, da die Pendler erst in Vaihingen auf die weniger belasteten Verdichter-S-Bahnen umsteigen müssten, anstatt bereits in Herrenberg zu wechseln.
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