Substanzloser Bahngipfel
Presseinformation Nr. 14/2013, Stuttgart, 06. Juni 2013
Ankündigungen ohne Finanzierungsperspektive
Verbindliche Mittelzusagen des Bundes für andere Projekte fehlen
Vorwurf der Kannibalisierung durch Stuttgart 21 bleibt bestehen
Zum gestrigen Bahngipfel zwischen Bahnchef Grube und Ministerpräsident Kretschmann erklärt der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD): „Die Aussagen von Bahnchef Grube, über acht Milliarden Euro in die baden-württembergische Schieneninfrastruktur investieren zu wollen, hören sich zwar gut an –jedoch beinhalten diese Aussagen keinerlei finanzielle Substanz." Bekanntlich investiere die Deutsche Bahn (DB) AG nicht eigenes Geld in den Neu- und Ausbau von Bahnstrecken, sondern Mittel des Bundes, so der VCD.
„Sowohl für den Ausbau der Gäubahn (Stuttgart –Zürich) als auch den der Südbahn (Ulm –Friedrichshafen –Lindau) gibt es noch keine Finanzierungsvereinbarung mit dem Bund. Ebenso ist für die Rheintalbahn erst eine Milliarde Euro an Bundesmitteln bis 2020 zugesagt, obwohl je nach Prognose und Länge der geplanten Tunnelstrecken weitere vier bis sechs Milliarden Euro für die Fertigstellung dieses schon 1987 begonnenen Projektes notwendig sind", kritisiert VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb die unverbindlichen Beschlüsse. Die Rheintalbahn werde damit aus VCD-Sicht erst nach 2040 fertig gebaut sein.
Wie und wann die vertraglich der Schweiz zugesagte Fahrzeitverkürzung auf der Gäubahn von heute 3 Stunden auf 2 1/4 Stunden realisiert werden solle, dazu gebe es von Dr. Grube keine Antwort, beklagt Lieb. Insofern sei nach wie nicht belegt, dass das Großprojekt Stuttgart – Ulm nicht doch die Masse der Mittel für Baden-Württemberg binde und die anderen Projekte nur auf Bahngipfeln besprochen würden, rückt der VCD Aussagen von CDU-Chef Strobel zurecht. „Erst wenn der Bund tatsächlich durch den Abschluss von Finanzierungsvereinbarungen mit Fertigstellungsterminen vor 2020 zu erkennen gibt, dass er gewillt ist, das Eisenbahnnetz in Baden-Württemberg zeitnah auszubauen, ist der Vorwurf der Kannibalisierung durch Stuttgart 21 widerlegt", so Matthias Lieb. Bislang spreche leider wenig für die Bereitschaft des Bundes, neben den Geldern für Stuttgart – Ulm erhebliche Finanzmittel vor 2020 im Südwesten in die Eisenbahnen zu investieren, so der VCD.
Weitere Informationen zu Stuttgart 21
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