S21 - Mehrkosten dürfen nicht den Bürgern und Fahrgästen in Rechnung gestellt
Presseinformation VCD-Bundesverband, Berlin, 6. März 2013
Stuttgart 21 belastet Bahn und Politik auch weiterhin
VCD: Mehrkosten dürfen nicht den Bürgern und Fahrgästen in Rechnung gestellt werden
Jede Fahrpreiserhöhung wird an das S 21-Milliardengrab erinnern
Stuttgart 21 wird weitergebaut, so entschied gestern der DB Aufsichtsrat. Der ökologische Verkehrsclub VCD kritisiert, dass die Aufsichtsratsvertreter vorschnell zustimmten und sich von machtpolitischen Interessen leiten ließen, ohne wirklich alle Kosten und Risiken für den Weiterbau oder einen Ausstieg auf den Tisch zu legen und ohne umfassender kritischer Prüfung aller nach heutigem Stand nötigen Investitionen. Fakt ist: Das Geld wird an anderer Stelle fehlen und die Umsetzung wichtiger verkehrspolitischer Projekte für viele Jahre behindern.
Michael Ziesak, Bundesvorsitzende des VCD: "Bahn und Politik glauben, diese Entscheidung ist leichter zu verdauen, als ein Baustopp und neue Diskussionsprozesse über Alternativen. Doch das wird kaum gelingen, mit dem Finanzloch welches Stuttgart 21 reißt. Die Deutsche Bahn AG, das Verkehrsministerium und vor allem die Bürger werden lange an dieser Entscheidung zu knabbern haben." Frieden kann mit dieser Verfügung, die mit Geheimniskrämerei unter Wenigen einhergeht, nicht erreicht werden.
Die Deutsche Bahn hat bereits angekündigt, Land und Stadt auf Zahlung eines Teils der Mehrkosten zu verklagen, sollten diese nicht freiwillig einwilligen. Der VCD appelliert jetzt eindringlich an die Verantwortlichen, durch Klagen nicht noch tiefere Gräben zu ziehen, sondern in den konstruktiven Dialog zu treten. Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart sollten sich zudem immer wieder daran erinnern, dass Stuttgart 21 ein eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn ist und deshalb auch die DB AG für die Mehrkosten aufkommen muss.
Nicht akzeptabel sind außerdem Fahrpreiserhöhungen aufgrund Stuttgart 21. Die Fahrgäste dürfen nicht für die Fehlleistungen der DB AG haften. Michael Ziesak: "Wenn im Dezember die nächste Fahrpreiserhöhung ansteht, werden wir keine Gelegenheit auslassen, die DB AG an das Milliardengrab Stuttgart 21 zu erinnern. Es kann nicht sein, dass die Deutsche Bahn jedes Jahr die Preise erhöht, dann aber in Stuttgart das Geld zum Fenster rauswirft, für einen Bahnhof, der keinen zusätzlichen Nutzen für das System Schiene in Deutschland hat."
Für den VCD zeigt das Projekt Stuttgart 21 einmal mehr: Großprojekte müssen von Anfang an transparent gemacht werden. Alle Fakten müssen auf den Tisch gelegt sowie die Bürger mit einbezogen werden. Eine Klüngelei wie im Fall Stuttgart 21 darf es nicht noch einmal geben.
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