Presseinformation Nr. 03/05 vom 12. Januar 2005

VCD: Pkw-Maut darf nicht nur dem Straßenbau dienen

Verkehrsclub fordert Erweiterung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen

Der Umwelt- und Verbraucherverband Verkehrsclub Deutschland (VCD) hält die von Umwelt- und Verkehrsminister Mappus vorgeschlagene Pkw-Maut nur unter bestimmten Voraussetzungen für überlegenswerte Idee. Eine Pkw-Maut dürfe auf keinen Fall als reines Finanzierungsinstrument für mehr Straßenbau dienen. Als nächsten Schritt für mehr Kostengerechtigkeit im Straßenverkehr forderte der VCD eine Erhöhung der Lkw-Maut und deren Ausweitung auf Bundesstraßen.

VCD-Vorsitzender Matthias Lieb sagte: "Wir wünschen uns schon seit langem mehr Kostengerechtigkeit im Straßenverkehr. Wer mehr fährt, der verursacht mehr Kosten und sollte auch mehr bezahlen. Am einfachsten kann dem mit einer Weiterentwicklung der Ökosteuer Rechnung getragen werden. Denkbar ist unter bestimmten Voraussetzungen auch die Einführung einer Pkw-Maut." Diese müsse aber ohne Ausnahme auf allen Straßen gelten, weil beim Pkw-Verkehr im Gegensatz zum Lkw-Verkehr mit viel mehr Ausweichfahrten zu rechnen sei, würden - entsprechend des aktuellen Vorschlags - nur Autobahnen in eine Pkw-Maut einbezogen. Da eine Pkw-Maut für alle Straßen mit der derzeit geltenden EU-Richtlinie unvereinbar ist, sind sowohl die Öko- als auch die Mineralölsteuer nach Einschätzung des VCD geeignetere Finanzierungsinstrumente.

Eine Pkw-Maut, die nur dazu erhoben wird mehr Straßenbau zu finanzieren, hat nach Ansicht des VCD keine ökologische und ökonomische Steuerungswirkung. Als nächsten Schritt fordert der VCD stattdessen eine konsequente Weiterentwicklung der Lkw-Maut. Um einen spürbaren Anteil an Güterverkehren von der Straße auf die Schiene zu verlagern, müsse die Lkw-Maut deutlich erhöht werden und auf Bundesstraßen ausgedehnt werden. An dieser Stelle fehle es aber bisher an Unterstützung durch die Landesregierung.

VCD-Vorsitzender Matthias Lieb: "Es ist allerhöchste Zeit endlich eine Verkehrspolitik zu machen, die Schiene und Straße konsequent gleichstellt. Die Schweiz hat mit großem Erfolg gezeigt, dass es machbar ist. Speziell in Baden-Württemberg werden aber immer mehr Mittel des ÖPNV zum Straßenbau umgeschichtet." So führten die Mittelkürzungen des Landes nach dem Gemeindeverkehrswegefinanzierungsgesetz (GVFG) bei immer mehr Kommunen und Verkehrsunternehmen zu hohen Vorfinanzierungskosten, da die Landeszuschüsse für den Bau von neuen Bahnhöfen oder für die Anschaffung neuer Fahrzeuge auf sich warten ließen. Matthias Lieb: "Pkw-Maut hin oder her: Ohne eine Wende in der Verkehrspolitik führen auch neue Finanzierungs-instrumente zu nichts."