Gemeinsame Presseerklärung von VCD und NABU

Umweltverbände begrüßen Minister Mappus' Initiative für mehr Steuergerechtigkeit im Verkehr

NABU und VCD fordern nationale Kerosinsteuer

Die Umwelt- und Verbraucherverbände NABU (Naturschutzbund) Baden-Württemberg und Verkehrsclub Deutschland (VCD) begrüßen die Initiative von Umwelt- und Verkehrsminister Stefan Mappus für mehr Kostengerechtigkeit im Verkehr. Mit seiner Forderung nach einer Besteuerung von Flugbenzin, die einen Wettbewerbsnachteil der Bahn im Fernverkehr abmildern soll, trifft Mappus bei den Umweltschützern auf offene Ohren.

Allerdings bemängeln NABU und VCD, dass Mappus' Verweis, eine Kerosinsteuer mache nur europaweit Sinn, eine mögliche Einführung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschiebe. VCD-Geschäftsführer Werner Korn sagte: "Minister Mappus sollte wissen, dass eine EU-weite Kerosinbesteuerung nur einstimmig beschlossen werden kann. So lange die Urlaubsländer Griechenland, Spanien oder Italien mitstimmen dürfen und um ihre Touristen fürchten, wird es in absehbarer Zeit kaum zu einer EU-weiten Regelung kommen." Stattdessen solle sich Mappus für eine nationale Kerosinsteuer einsetzen.

VCD-Geschäftsführer Werner Korn erläuterte: "In unseren Nachbarländern Österreich, Schweiz, Niederlande und sogar in Frankreich ist eine Besteuerung von Kerosin ernsthaft im Gespräch. Über den Umweg vieler nationaler Kerosinbesteuerungen könnte ein Zwischenlösung geschaffen werden, mit Hilfe derer auch der befürchtete Tanktourismus im Falle eines deutschen Alleingangs verhindert würde."

"Seinen aktuellen Aussagen muss Minister Mappus jetzt Taten folgen lassen, die die christdemokratische Klimaschutzpolitik glaubwürdig machen", forderte Stefan Rösler, NABU-Landesvorsitzender. "Im Rahmen der Umweltministerkonferenz Anfang November 2004 hatte der Minister schon die Gelegenheit gehabt, sich einer Initiative des Landes Schleswig-Holstein zur Einführung einer nationalen Kerosinsteuer auf Inlandsflüge und zur Abschaffung der Mehrwertsteuerbefreiung für grenzüberschreitende Personenflüge anzuschließen." NABU und VCD bedauern, dass er diese Gelegenheit bislang verpasst hat. Nach Ansicht der Umweltverbände ist es aber nie zu spät, zu ökologischen und ökonomischen Einsichten zu gelangen.