Gemeinsame Presseerklärung BUND Landesverband Baden-Württemberg / VCD Landesverband Baden-Württemberg / Initiative Leben in Stuttgart - Kein Stuttgart 21
Stuttgart, 8. Februar 2005
Alles wie gehabt - außer viel Wind nichts Neues zu Stuttgart 21, so lautet das Fazit des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, des Verkehrsclubs Deutschland und der Initiative Leben in Stuttgart - Kein Stuttgart 21 zur Pressekonferenz von Verkehrsminister Stefan Mappus am vergangenen Montag. Die Sanierungskosten des Hauptbahnhofs, die Minister Mappus mit mehr als 800 Mio. Euro veranschlagt habe, seien völlig überzogen und aus der Luft gegriffen. Nach Rechnung der Verbände kostet die Komplettrenovierung des alten Bahnhofs und der Bau einer neuen S-Bahn-Trasse insgesamt nur 305 Mio. Euro.
Kritisch zu hinterfragen sind nach Meinung der Verbände auch Mappus' Aussagen zur Wirtschaftlichkeit des Projekts Stuttgart 21. Mappus plane mit Zuschüssen der EU, obwohl diese noch nicht im EU-Haushalt veranschlagt worden seien. Ob die EU überhaupt eine Finanzspritze für Stuttgart 21 bewilligen werde, und - falls ja - wie hoch diese Unterstützung ausfallen könnte, ist nach Angaben der Verbände noch völlig offen. Die Verbände befürchten, dass die Landesregierung den Ausgang der Wirtschaftlichkeitsberechnung in ihrem Sinne beeinflussen will. Am Ende solle nicht einmal eine "schwarze Eins" herauskommen, sondern eine "schwarze Null". Und wenn es dann immer noch bei "einem negativen Ausgang" bleibe, erklärte Ministerialdirigent Pätzold auf der Pressekonferenz, "muss man schauen, dass es wirtschaftlich wird". Notfalls wolle man Stuttgart 21 mit zusätzlichen Nahverkehrsleistungen erkaufen, ungeachtet dessen, dass wegen der alten, ohne Ausschreibung erfolgten Nahverkehrsbestellungen, bei der EU derzeit ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Baden-Württemberg läuft. Mappus' Präsentation sei das öffentliche Bekenntnis, dass sich Stuttgart 21 nur mit Hilfe von Taschenspieler-Tricks und Zahlenmanipulationen wirtschaftlich in maximal eine "schwarze Null" rechnen lasse.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz, der Verkehrsclub Deutschland sowie die Initiative Leben in Stuttgart - Kein Stuttgart 21 kritisieren außerdem, dass die Landesregierung einen massiven Zeit- und Entscheidungsdruck auf das Eisenbahnbundesamt als Genehmigungsbehörde ausübe. Immerhin sei in zwei von sieben Planungsabschnitten die Planfeststellung noch gar nicht eingeleitet worden. Verfrühte Ankündigungen über den Abschluss und Ausgang der Verfahren würden sich ebenso verbieten wie eine abschließend zu errechnende Wirtschaftlichkeit des Gesamtprojekts.
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