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Presseinformation Nr. 09/05 vom 30. März 2005

VCD fordert Verkehrswende zur Luftreinhaltung

Verkehrsclub kritisiert Hinhaltetaktik der Landesregierung

Der Umwelt- und Verbraucherverband Verkehrsclub Deutschland (VCD) fordert umfassende Maßnahmenpakete, damit in baden-württembergischen Städten dauerhaft die EU-Grenzwerte für Feinstaubbelastungen unterschritten werden können. Zur kurzfristigen Minderung der Belastung sind nach Ansicht des VCD Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ohne Rußfilter notwendig.

Als beispielhaft betrachtet der VCD die in Berlin beschlossene 'Umweltzone', in die ab 2008 Dieselfahrzeuge, die besonders viele Schadstoffe ausstoßen, nicht mehr einfahren dürfen. Um die Schadstoffe an der Quelle zu reduzieren, müssen nach Ansicht des VCD alle Dieselfahrzeuge mit Rußfiltern ausgestattet werden. Bund und Länder seien hier in der Pflicht, die zugesagte steuerliche Förderung für Pkw zügig auf den Weg zu bringen.

Gleichzeitig übt der VCD scharfe Kritik an der Hinhaltetaktik der Landesregierung in Bezug auf Luftreinhaltepläne. VCD-Geschäftsführer Werner Korn sagte: "Seit Bekanntwerden der Feinstaub-Grenzwerte in den 90er-Jahren ist klar, dass es hier keinen Ermessensspielraum mehr geben wird. Es geht nicht mehr darum zu diskutieren, ob und wie schädlich die Feinstaubbelastungen für Menschen und Umwelt sind. Es geht schlicht und einfach um die Anwendung geltenden Rechts." Gerade in Baden-Württemberg, dass sich mit der Landeshauptstadt Stuttgart gerne als Wiege der Mobilität sieht, müsse der Ehrgeiz groß sein, die EU-Grenzwerte so weit wie möglich zu unterschreiten.

Nur mit Hilfe einer umfassenden Verkehrswende kann dies nach Einschätzung des VCD dauerhaft gelingen. Bund, Länder und Kommunen müssten mit einer massiven Stärkung des Fuß- und Radverkehrs sowie des öffentlichen Nahverkehrs die Verkehrsmittelwahl der Bürgerinnen und Bürger beeinflussen. VCD-Geschäftsführer Werner Korn: "Es ist völlig unglaubwürdig, auf der einen Seite über die Notwendigkeit von Luftreinhalteplänen und drohende Fahrverbote zu jammern, auf der anderen Seite aber weiterhin den motorisierten Individualverkehr massiv zu subentionieren und die ÖPNV-Förderung zusammenzustreichen."

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