Presseinformation Nr. 14/05, Stuttgart, 19. Mai 2005

Der Umwelt zuliebe: Transparenz, Wettbewerb und Förderung für Busse und Bahnen

VCD bemängelt undurchsichtige ÖPNV-Finanzierung

Verkehrsclub: Landesregierung muss Finanzierungszusagen an Kommunen einhalten

Der Umwelt- und Verbraucherverband Verkehrsclub Deutschland (VCD) befürchtet, dass es durch die drastischen Mittelkürzungen für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mittel- und langfristig zu einer spürbaren Unterversorgung mit Bussen und Bahnen kommen wird. Der VCD fordert die Landesregierung auf, eine am Bedarf und an Fahrgastinteressen orientierte Finanzierung des ÖPNV zu gewährleisten, die Finanzierung transparenter zu machen und versprochene Zuschüsse umgehend zu bezahlen.

VCD-Vorsitzender Matthias Lieb sagte: "Bis letztes Jahr wurden ÖPNV-Maßnahmen in Baden-Württemberg stark gefördert, was zu einem in weiten Landesteilen vorbildlichen öffentlichen Nahverkehr geführt hat. Dieser kann sich aber nicht allein durch Fahrgeldeinnahmen refinanzieren. Quasi von heute auf morgen hat die Landesregierung beschlossen, die ÖPNV-Förderung fast einzustellen. Viele Verkehrsunternehmen warten inzwischen verzweifelt auf die Zuschüsse für bestellte und ausgelieferte Busse und Bahnen." Gleichzeitig würden auch Kommunen massiv belastet, die ÖPNV-Maßnahmen begonnen oder abgeschlossen hätten. Die verspätete Auszahlung von versprochenen Zuschüssen durch das Land führe dazu, dass zu den eigentlichen Kosten noch erhebliche Zinsbelastungen bei den Kommunen anfielen, die ohnehin schon unter den Mittelkürzungen aus dem Koch-Steinbrück-Papier zu leiden hätten. VCD-Vorsitzender Matthias Lieb: "Das Land spart hier auf Kosten Dritter. Für den Steuerzahler wird der ÖPNV insgesamt teurer als bei zeitgerechter Finanzierung und auf die Finanzierung abgestimmte Bau- und Beschaffungsmaßnahmen."

Nach Ansicht des VCD ist der jetzt entstandene Engpass auch ein Symptom der bisher völlig undurchsichtigen ÖPNV-Finanzierung. VCD-Vorsitzender Matthias Lieb: "Während die Regionalisierungsmittel, die der Bund an die Länder weitergibt, nicht wesentlich gefallen sind, ist im Land plötzlich kein Geld mehr da. Ich frage mich schon, wo die Millionen geblieben sind."

Die verschiedenen Finanzierungstöpfe und Zuständigkeiten müssen nach Ansicht des VCD auf regionaler Ebene zusammengefasst werden. Die verwirrende Vielfalt von GVFG-Mitteln, Schülerbeförderungszuschüssen, Erstattungen für Schwerbehinderte und Regionalisierungsmitteln, die von Bund und Ländern auf die Regionen verteilt werden, schaffen nach Ansicht des VCD zu oft falsche Anreize. VCD-Vorsitzender Matthias Lieb bemängelt: "So, wie die Finanzierung jetzt geregelt ist, führt sie nur dazu, dass viele Beteiligte versuchen, möglichst viele Mittel abzugreifen, damit sie kein anderer kriegt. Die Interessen der Fahrgäste werden dabei zu oft ignoriert. Was wir brauchen ist ein ausreichend großer Topf an Finanzen für den ÖPNV, die nach dem Subsidiaritätsprinzip und nach dem Fahrgastaufkommen an die Kommunen und Regionen verteilt werden."

Deshalb fordert der VCD Ministerpräsident Oettinger auf, sich bei der kommenden und notwendigen Reform der föderalen Strukturen in der Bundesrepublik dafür einzusetzen, dass die Kommunen und Regionen die notwendigen Finanzierungsinstrumente zur Verfügung gestellt bekommen, die einen attraktiven und leistungsfähigen ÖPNV ermöglichen.

Weitere Informationen

ÖPNV-Finanzierung: Mehr Mut zum Erfolg, in 'fairkehr 2/2005', oder im Internet: http://www.fairkehr.de