Presseinformation Nr. 13/05, Stuttgart, 28. April 2005

Transparenz, Wettbewerb und Förderung sind Erfolgsvoraussetzungen

VCD fordert neuen Konsens zur ÖPNV-Finanzierung

Mit Unverständnis reagiert der Umwelt- und Verbraucherverband Verkehrsclub Deutschland (VCD) auf die neu entfachte Debatte zwischen der Regionalversammlung und den Landräten in der Region Stuttgart über die künftige Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV). Nicht politischer Zwist, sondern die Interessen der Fahrgäste und potenzieller neuer Kunden müssten im Mittelpunkt der Planungen stehen. Gleichzeitig zeige die Diskussion aber, dass die Finanzierung des ÖPNV insgesamt renovierungsbedürftig sei.

Der VCD fordert einen neuen, bundesweiten Konsens zur ÖPNV-Finanzierung. Im Rahmen einer neuen Föderalismus-Debatte müsse Ministerpräsident Oettinger sicherstellen, dass den Kommunen und Regionen im Land die geeigneten Finanzierungsinstrumente und ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt werden.

VCD-Vorsitzender Matthias Lieb sagte: "Der ÖPNV ist als Wirtschaftsfaktor und Standortvorteil unverzichtbar. Das gilt insbesondere in der dicht besiedelten Region Stuttgart. Außerdem kann nur mit einem leistungsfähigen ÖPNV sicher gestellt werden, dass die Feinstaub- und Lärmbelastungen in der Region langfristig die EU-Grenzwerte unterschreiten können." Deshalb sei es notwendig, dass der ÖPNV mindestens in seinem jetzigen Umfang erhalten bleibe. Besser für Menschen und Umwelt sei es aber, den ÖPNV zu Lasten des individuellen Verkehrs noch weiter auszubauen.

Dies kann nach Ansicht des VCD nur gelingen, wenn die Finanzierung des ÖPNV grundsätzlich neu geregelt wird. Um Einsparpotenziale auszuschöpfen müsse die ÖNPV-Finanzierung zum einen transparenter werden, zum anderen könne über einen kontrollierten, kundenorientierten Wettbewerb die Branche belebt werden. Mit Hilfe von Ausschreibungen könne nicht nur günstiger, sondern vor allem auch qualitativ hochwertiger Verkehr bestellt werden.

VCD-Vorsitzender Matthias Lieb erklärte: "Mit Sparen allein ist es aber nicht getan. Durch Beschlüsse des Bundes und Kürzungen des Landes ergeben sich große Finanzierungsprobleme. Diese Streichorgien müssen ein Ende haben, denn bei Investitionen in den ÖPNV handelt es sich nicht um luxuriöse Subventionen, sondern vielmehr um effiziente Wirtschaftsförderung und Arbeitsplatzsicherung." Darüber hinaus müssten die verschiedenen Finanzierungstöpfe und Zuständigkeiten auf regionaler Ebene zusammengefasst werden. Die verwirrende Vielfalt von GVFG-Mitteln, Schülerbeförderungszuschüssen, Erstattungen für Schwerbehinderte und Regionalisierungsmitteln, die von Bund und Ländern auf die Regionen verteilt werden, schaffen nach Ansicht des VCD zu oft falsche Anreize.

Deshalb fordert der VCD Ministerpräsident Oettinger auf, sich bei der kommenden Reform der föderalen Strukturen in der Bundesrepublik dafür einzusetzen, dass die Kommunen und Regionen die notwendigen Finanzierungsinstrumente zur Verfügung gestellt bekommen, die einen attraktiven und leistungsfähigen ÖPNV ermöglichen.

Weitere Informationen

ÖPNV-Finanzierung: Mehr Mut zum Erfolg, in 'fairkehr 2/2005' > http://www.fairkehr.de