Presseinformation Nr. 4/2011, Stuttgart, 01. Februar 2011

Verkehrsclub moniert Generalverkehrsplan als eine Ansammlung von Widersprüchen

Der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat mit dem Generalverkehrsplans (GVP) 2010 und dem Entwurf für das Klimaschutzkonzept 2020PLUS zwei wichtige Zukunftskonzepte der Landesregierung Baden-Württemberg analysiert und kommt zu einem ernüchternden Ergebnis: Beide Vorhaben weisen eine Vielzahl an Wider­sprüchen auf . Der Generalverkehrsplan torpediere sogar die europäischen Be­mühun­gen für den Klimaschutz.

„Man sollte meinen, die Klimaschutzziele der Europäischen Union würden auch für Baden-Württemberg gelten –doch der Generalverkehrsplan des Landes ist ein Kniefall vor der LKW- und Autolobby und hat mit Klimaschutz überhaupt nichts zu tun“, kritisiert VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb.

Nach dem GVP würden die Kohlendioxid(CO2)-Emissionen bis 2025 nur um fünf Pro­zent sinken. Die EU verlangt dagegen, dass der CO2-Ausstoß bereits bis zum Jahr 2020 sogar um 20 Prozent reduziert werden muss.

Matthias Lieb: „Trotz in den letzten Jahren stagnierender Zahlen beim Straßenverkehr werden im GVP große Zuwächse für die Zukunft prognostiziert, während beim so ge­nann­ten Umweltverbund von zurückgehenden Zahlen ausgegangen wird." Der Anteil des Fußgänger-, Rad-, Bus- und Bahnverkehrs solle – wenn es nach den Vorgaben der Landesregierung geht – im Vergleich zu heute sogar abnehmen. Aus VCD-Sicht ist dies "verkehrspolitischer Irrsinn" und widerspricht allen politischen Bekenntnissen zu mehr Klimaschutz.

Ganz anders dagegen das Klimaschutzkonzept 2020PLUS aus demselben Mini­ste­rium: Nach diesem Papier solle der Autoverkehr um 24 Prozent reduziert, der Rad­verkehr verdoppelt und der Bus- und Bahnverkehr um 80 Prozent gesteigert wer­den. „Offenbar arbeiten im Umwelt- und Verkehrsministerium zwei Abteilungen kom­plett aneinander vorbei", stellt der VCD-Vorsitzende fest.

Doch das Klimaschutzkonzept 2020PLUS wirft für den VCD zugleich neue Fragen auf: „Wie soll mit Stuttgart 21 der 80-prozentige Zuwachs im ÖPNV bewältigt werden, wenn der von der Deutschen Bahn geforderte Stresstest nur 30 Prozent Steigerung nach­weisen soll?“ fragt Lieb. Der VCD fordert deshalb, den Stresstest zu Stuttgart 21 an den neuen Vorgaben des Klimaschutzkonzeptes auszurichten.

Mit der Klimaschutzkonzeption 2020PLUS ist der erst im Dezember 2010 ver­ab­schiedete Generalverkehrsplan bereits Makulatur geworden, stellt der VCD ab­schlie­ßend fest: „Es dürfte nur selten vorkommen, dass ein gerade vom Ministerrat verab­schiede­ter, für 15 Jahre Laufzeit vorgesehener ‚Plan’noch im Monat der Verab­schiedung vom aufstellenden Ministerium durch ein Neukonzept vollständig in Frage gestellt wird“, so Matthias Lieb. Dabei sollte der GVP eigentlich die Grundlage für die zukünftige, klima- und umweltfreundliche Verkehrspolitik des Landes sein.

Anhänge

• VCD-Präsentation zur Pressekonferenz (PDF, 24 Seiten, ca. 750KB)
• Anlage 1 zur VCD-PK_CO2-Emissionen (PDF, 70KB)
• Anlage 2 zur VCD-PK Verkehrsstärken (PDF, 60KB)

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