VCD zur Volksabstimmung über Stuttgart 21
Presseinformation Nr. 36/2011, Stuttgart, 27. November 2011
Die Kostenfrage bleibt ungeklärt
Verkehrsclub bedauert ‚Nein’ zum Ausstiegsgesetz aus Stuttgart 21 Der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat mit Bedauern zur Kenntnis genommen, dass sich die baden-württembergische Bevölkerung mehrheitlich gegen einen Ausstieg aus dem Projekt Stuttgart 21 entschieden hat.
„Auch nach der Volksabstimmung bleibt Stuttgart 21 ein teurer Murks“, erklärt VCD-LandesvorsitzenderMatthias Lieb. Sowohl Sicherheitsfragen (Gefälle, Bahnsteigbreiten) sowie die zukunftstaugliche Leistungsfähigkeit seien nicht geklärt, so der VCD.
Der VCD weist darauf hin, dass auch nach der Volksabstimmung der Dissens zwischen Landesregierung und DB über die Kostenfrage bestehen bleibe: „Im Wahlkampf zur Volksabstimmung haben sich alle Parteien –auch die Opposition – für eine Kostenbegrenzung auf 4,5 Mrd. Euro ausgesprochen, die DB will und kann diese Obergrenze aber nicht akzeptieren“, erklärtMatthias Lieb. „Somit liegt die Entscheidung, wie es mit Stuttgart 21 weiter geht, wieder in der Hand der Landesregierung und der DB“.
Der VCD fordert von der Landesregierung die Einhaltung des Koalitionsvertrages und damit den Fortbestand der 4,5 Milliarden-Obergrenze ein – insbesondere da auf vielen Bahnlinien außerhalb von Stuttgart dringender Ausbaubedarf bestehe, wofür auch viel Geld notwendig sei.
Aus Sicht des VCD wäre ein Weiterbau unverantwortlich, so lange die Kostenfrage nicht abschließend geklärt ist. Es drohe eine nutzlose Bauruine in der Landeshauptstadt, wenn mittendrin das Geld ausginge.
Da aber noch völlig ungeklärt sei, welche Projektpartner die erwarteten Mehrkosten des Bahnhofsumbaus übernehmen wollen, sei Stuttgart 21 noch lange nicht in trockenen Tüchern. Dies gelte insbesondere für die in der Schlichtung vereinbarten Maßnahmen wie den Erhalt und die Anbindung der Gäubahn an den Tiefbahnhof oder den zweigleisigen Anschluss der Wendlinger Kurve an die Neubaustrecke nach Ulm.
Der VCD wird die Entwicklung des Bahnknotens Stuttgart weiter konstruktiv kritisch begleiten und die Interessen der Bahnkunden an einem leistungsfähigen Schienennetz vertreten. „Stuttgart 21 ist auch nach der Volksabstimmung noch keine Lösung, sondern nach wie vor das größte Problem, das der Schienenverkehr in Baden-Württemberg hat“, so Lieb.
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