Presseinformation Nr. 34/2011, Stuttgart, 15. November 2011

VCD wirft Bundesverkehrsministerium Falschinformation vor

BMVBS-Angaben zur Rheintalbahn voller Fehler

Der ökologische Verkehrsclub (VCD) e.V. kritisiert, dass das Bundes­ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) Bundes­tags­abgeordnete entlang der Rheintalbahn scheinbar falsch informiere. So würde das BMVBS den schleppenden Ausbau der Rheintalbahn mit fehlendem Baurecht begründen, so die Aussagen der Abgeordneten auf das Schreiben des VCD zur Erhöhung der Finanzmittel für den Aus­bau der Rheintalbahn, erklärt Matthias Lieb, VCD-Landesvorsitzender. Aus Sicht des VCD ganz klar eine Falschinformation, die eine gewisse Absicht vermuten lasse.

„Fakt ist, dass entlang der Rheintalbahn Baurecht über ein Volumen von einer Milliarde Euro besteht und somit rund ein Viertel der noch etwa vier Milliarden Euro betragenden Restkosten umgehend eingesetzt werden könnten“, klärt Matthias Lieb auf. Tatsächlich plane die Bundes­regierung aber in 2012 die jährlichen Mittel weiter zu ver­rin­gern. „In diesem Fall zu behaupten, eine Mittelaufstockung liefe ins Leere, da kein Baurecht bestünde’, ist eine dreiste Verdrehung der Tatsachen durch das BMVBS“, bekräftigt der VCD-Vorsitzende seine Kritik an der Informationspolitik des BMVBS.

Matthias Lieb: Im Jahr 2010 hätten Bund und Deutsche Bahn (DB) AG eine Finan­zierungs­vereinbarung über 400 Millionen Euro für den Ausbau südlich des Katzen­berg­tunnels abgeschlossen, für den Rastatter Tunnel mit 600 Millionen Euro Bau­kosten bestünde sogar schon seit 1996 Baurecht. „Allein es tut sich nichts“, kritisiert Lieb die anhaltende Untätigkeit des BMVBS. Vielmehr dränge sich der starke Verdacht auf, die Abgeordneten würden durch das BMVBS absichtlich im Unklaren gelassen.

„Wenn somit trotz internationaler Verträge (von Lugano 1996) die Finanz­mittel für die Rheintalbahn drastisch auf eine Jahresrate von knapp 20 Millionen Euro reduziert wer­den, obwohl Baurecht besteht, müssen wohl andere Gründe vorliegen“, erklärt der VCD-Vorsitzende und rechnet vor: Bei einer Fortsetzung dieser niedrigen Jahresrate, hätte dies alleine für die Abschnitte mit Finanzierungsvereinbarung eine 25-jährige Bauzeit zur Folge. Der gesamte viergleisige Ausbau der Rheintalbahn, der schon 1987 begonnen wurde, wäre dann erst in 200 Jahren! abgeschlossen.

Wären die politisch Verantwortlichen hingegen ernsthaft an einer zügigen Er­wei­terung der Rheintalstrecke interessiert, müssten bei rund vier Milliarden Euro aus­stehen­den Baukosten in den nächsten Jahren jährlich 500 Millionen Euro ver­wendet werden, so der VCD. Dann könne der Ausbau in rund acht Jahren bis 2020 abgeschlossen werden. Bei einer Fertigstellung bis 2025 wären jährlich rund 300 Millionen Euro notwendig! Mit 20 Millionen Euro wie für 2012 verschiebe sich der viergleisige Ausbau bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag, kritisiert Matthias Lieb.

Hintergrund für das Schreiben des VCD an die Abgeordneten in Südbaden ist der Entwurf des Bundeshaushaltes, indem das BMVBS die Finanzmittel für den Ausbau der Rheintalbahn halbieren will, während die Gelder für Stuttgart 21 verdoppelt werden sollen. So sieht der Entwurf des Bundeshaushaltes 2012 für die Fortsetzung der Arbeiten an der Rheintalbahn nur noch 19 Millionen Euro gegenüber 48,4 Millionen Euro im Jahr 2011 vor. Für Stuttgart 21 hingegen sind 58,6 Millionen Euro im Bundeshaushalt 2012 eingestellt, während für 2011 lediglich 20,3 Millionen Euro vorgesehen waren. Seit 1987 wurden bislang 1,9 Milliarden Euro in den Ausbau der Rheintalbahn investiert – im Schnitt pro Jahr ca. 80 Millionen Euro.

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