VCD fordert Überarbeitung des S21-Ausstiegsgesetzes
Presseinformation Nr. 23/2011, Stuttgart, 25. August 2011
Abstimmung über Kombibahnhof gefordert
Der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) fordert eine Überarbeitung des Stuttgart 21-Ausstiegsgesetzes. In einer umfangreichen Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Landesregierung fordert der VCD eine Umformulierung des Gesetzes. „Anstelle über die Vertragskündigung sollte über den Kompromissvorschlag eines Kombibahnhofes abgestimmt werden“, erklärt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb.
Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf würde der baden-württembergische Steuerzahler aus VCD-Sicht zu stark belastet werden – egal wie abgestimmt würde. „Bekommt das S21-Ausstiegsgesetz keine Mehrheit, so hat die Volksabstimmung gleichzeitig darüber entschieden, dass die Mehrkosten bei Stuttgart 21 mehrheitlich vom Land getragen werden“, kritisiert Matthias Lieb. Dies sei zwar die zwangsläufige Folge aus der Gesetzesbegründung, doch die Konsequenzen seien im Gesetz nicht ausreichend dargestellt, beklagt der VCD.
Bekomme das Gesetz eine Mehrheit, so sei das Land gesetzlich verpflichtet, aus den Verträgen zu Stuttgart 21 gegen den Willen der anderen Vertragspartner auszusteigen. Deren Zustimmung zu erhalten, dürfte für das Land und damit den Steuerzahler teuer werden, wenn der Verhandlungsspielraum des Landes aufgrund der gesetzlichen Vorgabe sehr eingeschränkt sei, gibt der VCD zu bedenken.
Als Alternative zu den beiden unbefriedigenden Szenarien schlägt der VCD deshalb vor, über den Kompromissvorschlag des Schlichters Dr. Heiner Geißler sowie der Verkehrsberatungsfirma SMA abstimmen zu lassen. Matthias Lieb: „Vorteil dieses Vorschlages ist die erhöhte Leistungsfähigkeit im Vergleich zu Stuttgart 21 bei gleichzeitig geringeren Kosten“. Die städtebaulichen Möglichkeiten dieses Vorschlages seien aus VCD-Sicht noch überhaupt nicht vertieft geprüft worden, außerdem sei fraglich, ob angesichts der geplanten Übernahme der oberirdischen Gleisanlangen durch eine Privatbahn der neue Stadtteil bei Stuttgart 21 überhaupt realisiert werden könne. „Somit könnte der Vorschlag für einen Kombi-Bahnhof in der Tat eine Lösung aus dem langjährigen Streit um Stuttgart 21 bedeuten –das Volk sollte darüber entscheiden können“, so VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb abschließend.
VCD-Stellungnahme zum Ausstiegsgesetz S21 (pdf, 100KB)
Weitere Informationen zu Stuttgart 21
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