VCD fordert Faktenprüfung vor Volksabstimmung zu Stuttgart 21
Presseinformation Nr. 9/2011, Stuttgart, 19. April 2011
Ziel rot-grüner Verhandlungen muss ein leistungs- und zukunftsfähiger Bahnknoten sein
Angesichts der strittigen Positionen der beiden Wunsch-Koalitionäre zu Stuttgart 21, sollten sich SPD und Grüne zunächst an die Fakten halten, appelliert der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) an die Verantwortlichen: „Die Schlichtung zu S21 hat viele Schwachpunkte offen gelegt –bevor man sich nun auf eine Volksabstimmung festlegt, sollten zuerst die offenen Fragen beantwortet werden“, so VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb: „Entscheidend für den Schienenverkehr in Baden-Württemberg ist ein leistungs- und zukunftsfähiger Bahnknoten Stuttgart –dies umzusetzen, sollte Aufgabe einer neuen Landesregierung sein.“
Der vor über 100 Jahren geplante Kopfbahnhof sei heute noch nicht an der Grenze seiner Leistungsfähigkeit angekommen – deshalb müsse man erwarten, dass auch ein neuer Bahnhof ausreichend dimensioniert werde, um den zukünftigen Verkehrszuwachs der nächsten 100 Jahre zu bewältigen, erklärt Matthias Lieb. Doch an der ausreichenden Kapazität des geplanten Tiefbahnhofs „Stuttgart 21“ hege der VCD schon seit 1995 erhebliche Zweifel, die durch die Schlichtung bestätigt worden seien.
Die noch von der alten Landesregierung beschlossene Klimaschutzkonzeption 2020PLUS gehe von einer Zunahme des ÖPNV um 80 Prozent und einem Rückgang des motorisierten Individualverkehrs von 24 Prozent bis 2050 aus, so der VCD. „Dies gilt natürlich und gerade auch für Stuttgart –somit sind Konzepte und Infrastrukturen gefragt, die diesen Verkehrszuwachs auf der Schiene auch bewältigen können“, erklärt Matthias Lieb. „Bislang wird im Rahmen des Stresstestes für Stuttgart 21 nur eine um 30 Prozent höhere Leistungsfähigkeit gegenüber dem heutigen Fahrplan gefordert, doch die tatsächlichen künftigen Anforderungen dürften deutlich darüber liegen.“
Grüne und SPD sollten sich deshalb aus VCD-Sicht zunächst darüber verständigen, welche Leistungsfähigkeit die Eisenbahninfrastruktur rund um Stuttgart haben solle, dann wäre zu klären, wie viel dies kostet bzw. kosten dürfe. „Deshalb ist es müßig, sich über mögliche Volksabstimmungen zu zanken, wenn überhaupt nicht klar ist, was für Stuttgart verkehrsplanerisch tatsächlich nötig ist“, kritisiert der Landesvorsitzende die derzeitige verengte Diskussion um einen Volksentscheid.
Matthias Lieb: „Nur wenn man sich nach Vorlage der Konzepte und der Kosten politisch nicht einigen kann, wäre als Ultima Ratio eine Volksabstimmung durchzuführen, die das Konzept S21 einerseits und einen leistungsfähigen Kopfbahnhof andererseits samt jeweils durchkalkulierten Kosten gegenüberstellt.“
Hintergrund:
Klimaschutzkonzept2020plus vom 17.02.2011 (Seite 137 ff) unter: www.uvm.baden-wuerttemberg.de PDF, ca. 3,1 MB
Weitere Informationen zu Stuttgart 21
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