Presseinformation Nr. 19/2011, Stuttgart, 12. Juli 2011

Bund gibt Finanzmittel nur zögerlich frei/ Bürgerinitiativen als Sündenbock

Der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. fordert die für den Ausbau der Rheintalschiene verantwortlichen Projektpartner auf, nicht länger den „Schwarzen Peter“ für die bisherigen Bau­ver­zögerungen weiter zu reichen, sondern stattdessen die personellen und finanziellen Ressourcen für eine zügige Umsetzung der Aus­bau­arbeiten bereit zu stellen. „Dann nämlich könnte ein Großteil der Rheintal­strecke noch bis 2020 realisiert werden“, stellt VCD-Landes­vorsitzender Matthias Lieb in Aussicht.

„Der VCD hält den Vorwurf von Seiten des Bundes, die Proteste der Bürgerinitiativen entlang der Rheintalbahn seien maßgeblich für den bisher nur schleppenden Ausbau verantwortlich, für vorgeschoben“, erklärt Matthias Lieb. „Vielmehr sind die nur zö­ger­lich vom Bund freigegebenen Mittel aus unserer Sicht eine der wesentlichen Ursachen, warum es bei den Arbeiten nicht voran geht.“

So könnte der Rastatter Tunnel, der von der Deutschen Bahn (DB) AG befürwortet werde, längstens gebaut werden, hätte der Bund die Gelder dafür garantiert, was aber bisher nicht der Fall sei, kritisiert Matthias Lieb das Finanzierungsgebaren der Verantwortlichen auf Bundesebene.

Auch die Umfahrung rund um Freiburg könnte nach Ansicht des VCD angegangen werden. „Für diesen Abschnitt besteht ein relativ großer Konsens aller Beteiligten be­züg­lich der geplanten Trassenführung. Lediglich Teilbereiche mit einem Volumen von wenigen Millionen Euro seien aktuell noch strittig“, stellt der VCD-Vorsitzende fest. Diese noch offenen Punkte könnten, da ist sich Lieb sicher, ebenfalls im Einver­nehmen mit allen aufgelöst werden.

Matthias Lieb: Somit könnte ein Großteil der Ausbaubaumaßnahmen der Rheintalbahn noch bis 2020 realisiert werden. Mit der Debatte um den Offenburger Tunnel lenke der Bund stattdessen davon ab, dass er seiner Verpflichtung, den Ausbau voranzutreiben und somit ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen, nicht nachkomme.

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• Ausbau Rheintalbahn wäre bis 2020 realisierbar