VCD beklagt Scheitern der ÖPNV-Finanzierungsreform
Presseinformation Nr. 14/2014, Stuttgart, 11. Juli 2014
Ein besserer Busverkehr erfordert auch mehr Finanzmittel
Die Reform der ÖPNV-Finanzierung in Baden-Württemberg ist gescheitert, bedauert der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD): „Die Besitzstandswahrer bei den Verkehrsunternehmen haben sich leider zulasten der Interessen der Fahrgäste durchgesetzt“, stellt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb enttäuscht fest.
Anstatt das Busangebot zu verbessern, um zukünftig einen Stundentakt im ganzen Land anbieten zu können, sind nun eher weitere Kürzungen im Busverkehr in der Fläche aufgrund rückläufiger Schülerzahlen zu erwarten, befürchtet der VCD mit Blick auf die Statistiken. Dabei sollte aus VCD-Sicht die Reform gerade im ländlichen Raum die einseitige Fixierung der Busverbindungen auf den Schülerverkehr überwinden helfen und damit auch für andere Nutzergruppen den Busverkehr attraktiv machen.
Deshalb hatte der VCD auch stets eine Erhöhung der Finanzmittel, wie im Rahmen des Beteiligungsprozesses diskutiert, unterstützt und eingefordert.
Leider war einerseits die Landespolitik nicht bereit, die seit rund zehn Jahren konstanten Finanzmittel an die Inflation anzupassen und andererseits beharren die Busunternehmer auf ihren Besitzständen, die ihnen weitgehend wettbewerbsfreie Räume und Einkommen sichere, kritisiert der VCD.
Gerade die Bus-Unternehmen hätten aus VCD-Sicht verkannt, dass ein besserer ÖPNV auch mehr Umsatz für die Unternehmen bedeuten würde. „Allerdings hätten dann die Leistungen im Wettbewerb angeboten werden müssen, was in einer Marktwirtschaft allerdings ganz natürlich, nur offenbar im Busgewerbe nicht gewünscht ist“, kommentiert Matthias Lieb.
Ob der Verzicht auf die Reform wirklich im Interesse der Busunternehmen ist, bezweifelt der VCD mit Blick auf weiter sinkende Schülerzahlen und damit sinkende Einnahmen.



