VCD fordert zusätzliche Mittel aus Modernisierungsprogramm für Baden-Württemberg
Presseinformation Nr. 23/2014, Stuttgart, 13. November 2014
Bisheriger Sanierungsstau auch Ursache für unpünktlichen S-Bahn-Verkehr in Stuttgart
Angesichts der sich stetig verschlechternden Pünktlichkeitswerte im S-Bahn-Verkehr Stuttgart wie auch im landesweiten Regionalverkehr, kommt das vor kurzem zwischen Bund und Deutscher Bahn (DB) AG vereinbarte milliardenschwere Programm zur Modernisierung der Schieneninfrastruktur (LuFV II) wie gerufen, erklärt VCD- Landesvorsitzender Matthias Lieb. Damit könne sich die DB nicht mehr auf fehlende Finanzmittel berufen, sondern müsse ihren vollmundigen Versprechungen, marode Anlagen zügig sanieren zu wollen, endlich Taten folgen lassen, fordert der VCD.
„Dies bedeutet, dass der Bund als Eigentümer der Bahn dafür garantieren muss, dass die Mittel auch dorthin fließen, wo sie unter verkehrlichen Aspekten am dringendsten benötigt werden“, erklärt der VCD-Landesvorsitzende. „Und dies ist unter anderem beim S-Bahn-Verkehr Stuttgart der Fall, der das unverzichtbare Rückgrat des öffentlichen Nahverkehrs in der Region darstellt.“
Kritisch sieht der VCD allerdings die Finanzierung dieses Modernisierungsprogramms. Der Verkehrsclub befürchtet, dass sich das Modell, die Bundesmittel über eine höhere Dividendenzahlung der Bahn zu refinanzieren, als Milchmädchen-Rechnung erweisen könnte. „Denn mehr Dividende an den Bund, mehr Mittel für die Instandhaltung bei gleichzeitig hohen finanziellen Belastungen durch unwirtschaftliche Infrastrukturprojekte wie Stuttgart 21 - diese Rechnung kann nicht aufgehen und bereitet schon den Boden für das nächste Finanzloch bei der Deutschen Bahn“, gibt Matthias Lieb zu bedenken.
Als Folge dieses aus VCD-Sicht nicht wirklich durchdachten Finanzierungsmodells müsse auch Baden-Württemberg damit rechnen, dass zukünftig Trassen- und Stationspreise weiter weit oberhalb der Inflationsrate steigen werden und damit die Länder immer weniger Geld für Zugbestellungen zur Verfügung haben. Gleichzeitig erwartet der Verkehrsclub, dass der Rendite-Druck im Fernverkehr weiter zunehmen wird und auf Nebenfernstrecken Intercity(IC)-Verbindungen auch im Hinblick auf den Fernbus-Wettbewerb ausgedünnt werden könnten.
Letztendlich sei der Bund als Eigentümer der Bahn gefordert, ausreichend Mittel für eine leistungsfähige Eisenbahn bereit zustellen. Dies sei mit der jetzt gefundenen Lösung immer noch nicht sichergestellt, kritisiert der VCD-Landesvorsitzende.
Hintergrund:
Mit dem von Bund und Bahn aufgelegten Modernisierungsprogramm sollen zwischen 2015 bis 2019 zusätzlich 28 Milliarden Euro in die Sanierung der Eisenbahninfrastruktur fließen. In dieser Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV II) enthalten sind zudem zusätzlich zwischen Bund und Bahn vereinbarte Qualitätskriterien.
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