Presseinformation Nr. 19/2014, Stuttgart, 18. September 2014

Frau Razavi sollte selbst zur Aufklärung beitragen

Der ökologische Verkehrsclub (VCD) e.V. zeigt sich irritiert an­ge­sichts der Äußerun­gen von Frau Razavi, verkehrspolitische Sprecherin und CDU-Abgeordnete, mit denen sie versucht, von einem durch den VCD fundiert recherchierten Sach­verhalt ab­zulenken.

„Der vom VCD durchgeführte Vergleich mit Bayern basiert auf öffentlich zugänglichen Unter­lagen und zeigt auf, dass Baden-Württemberg für vergleichbare Zugleistungen über die Laufzeit des Verkehrsvertrages von 2003 bis 2016 rund eine Milliarde Euro zu viel bezahlt“, erklärt der VCD-Landesvorsitzende Matthias Lieb: „Der VCD würde es be­grüßen, wenn Frau Razavi mithelfen würde, die Gründe für diese Mehrkosten auf­zu­klären. Als Büroleiterin des damaligen Staatssekretärs Stefan Mappus sei sie doch in die Verhandlungen zum Großen Verkehrsvertrag involviert und über die Hintergründe im Bilde gewesen.“

Die Steuerzahler haben nach Überzeugung des VCD ein Recht darauf zu erfahren, ob mit ihrem Geld die bestmögliche Leistung im Nahverkehr eingekauft wurde oder ob – wie vom VCD ausführlich aufgezeigt – eine Milliarde an Steuergeldern über die Laufzeit des Vertrag überhöht an die Deutsche Bahn (DB) AG gezahlt wurde.

Matthias Lieb: Bereits vor vier Jahren hat der VCD diese Un­gereimtheiten im Großen Verkehrsvertrag bei der EU-Kommission moniert, um prüfen zu lassen, ob hier Steuer­mittel zweck­ent­fremdet wurden. Würde kein Anfangsverdacht bestehen, hätte die EU-Kommission dieses Ansinnen des VCD bereits ablehnend be­schieden, ist sich der VCD-Landesvorsitzende sicher.

Hintergründe

• http://www.vcd.org/vorort/baden-wuerttemberg/themen/verkehrsvertrag/

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• VCD irritiert über Äußerungen der CDU-Abgeordeten Razavi