Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 vor Neuorientierung
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, Stuttgart, 22. Januar 2014
Am gestrigen Abend hat das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 einen schon länger laufenden internen Diskussionsprozess abgeschlossen. Von den dreizehn stimmberechtigten Mitgliedern werden vier, nämlich der BUND Regionalverband Stuttgart, der VCD Landesverband Baden-Württemberg, der PRO BAHN Regionalverband Region Stuttgart und der Stuttgarter Kreisverband der Grünen ihre kritische fachliche Arbeit zum Projekt Stuttgart 21 in eigener Regie weiterführen und das bestehende Aktionsbündnis verlassen, aber weiter als Teil der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 projektbezogen auf Zusammenarbeit mit dem Aktionsbündnis setzen.
Dieser Schritt wurde im Aktionsbündnis im Konsens besprochen und geklärt. Unterschiedliche Einschätzungen zur unabhängigen Vorgehensweise gegen Stuttgart 21 und die Frage der Unterstützung der Montagsdemos waren Anlass, sich auf getrennte Wege zum gemeinsamen Ziel zu verständigen.
Beide Seiten sind sich der gemeinsamen Geschichte und der Verantwortung innerhalb und gegenüber der Bürgerbewegung bewusst und werden daher in dieser Verbundenheit ihre Informationen austauschen und ihre Kraft und Kreativität einsetzen, damit S 21 im Interesse aller baldmöglichst beendet wird
VCD Landesverband Baden-Württemberg:
Klarstellung zum Austritt des Verkehrsclubs aus dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
Mit Stuttgart 21 wird ohne konkreten Bedarf ein gut funktionierender Bahnhof zerstört, um auf der frei werdenden Bahnfläche mitten in Stuttgart neue Büros und teure Stadtwohnungen zu bauen. Gegen diesen planerischen Unsinn hat sich der VCD Landesverband Baden-Württemberg von Anfang an gewandt und eine eigene Alternative, den „Kopfbahnhof21“ entwickelt. Unser Protest gegen Stuttgart gründet darauf, dass der neue Stuttgarter Tunnelbahnhof weniger leistet als der bestehende Kopfbahnhof und damit ei- nem Ausbau der umweltfreundlichen Schienen rund um Stuttgart dauerhaft behindert.
Zusammen mit anderen Verbänden und Initiativen hatte sich der VCD dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 angeschlossen. Unser Ziel, Stuttgart 21 politisch zu verhindern, konnten wir mit der Volksabstimmung nicht erreichen. Bei Stuttgart 21 ist die grün-rote Landesregierung gespalten. Im Landtag wie im Gemeinderat von Stuttgart haben die S21 Befürworter eine Dreiviertelmehrheit.
Die Montagsdemos bleiben für den VCD Baden-Württemberg ein wichtiges Instrument für den sichtbaren Widerstand gegen Stuttgart 21. Sie zeigen deutlich, dass viele Bürger das Projekt Stuttgart 21 ablehnen. Deshalb wird sich der VCD auch zukünftig anlassbezogen an den Montagsdemos beteiligen.
Stuttgart 21 ist ein Projekt, das nach Gutsherrenart von oben entschieden wurde. Die Folgen von Stuttgart 21 für das Land und die Wirtschaft werden für viele erst sichtbar werden, wenn der Tunnelbahnhof in Betrieb ist und ein verdichteter Takt im Schienenverkehr nicht mehr möglich ist.
Unseren Widerstand gegen dieses verkehrlich unsinnige und überteuerte Projekt werden wir nicht aufgeben. Der VCD engagiert sich deshalb mit großer Vehemenz beispielsweise mit Einwendungen zum Planfeststellungsabschnitt PFA 1.3 „Filderbereich mit Flughafenanbindung“ wie auch für den Erhalt der Gäubahn. Damit kann das Projekt zwar nicht gestoppt, die negativen Folgen zumindest minimiert werden. Dennoch bleibt ein Stopp des Immobilienprojektes Stuttgart 21 das erklärte Ziel des VCD Baden-Württemberg.
Die bisherigen Arbeitsstrukturen im Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 sind im Laufe der Zeit deutlich komplizierter und damit auch zeitaufwändiger geworden. Der VCD Baden-Württemberg möchte jedoch seine kritische fachliche Arbeit zum Projekt Stuttgart 21 weiterführen, weshalb er sich nach reiflicher Überlegung entschlossen hat, sich auf seine Kernkompetenzen zu konzentrieren. Eine aktionsbezogene Zusammenarbeit mit dem Bündnis ist dabei nicht ausgeschlossen – im Gegenteil, sie ist fester Bestandteil der jetzt eingeschlagenen Strategie.
Stuttgart, 22. Januar 2014
Weitere Informationen zu Stuttgart 21
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