VCD Baden-Württemberg unterstützt Petition "Zuparken teurer machen"
Gemeinsame Pressemitteilung VCD Baden-Württemberg, Initiative Clevere Städte, Nr. 27/2014, Berlin/Stuttgart, 8. Dezember 2014
Verkehrspolitiker und Verkehrsverbände unterstützen die Petition „Machen Sie das Zuparken teurer, Herr Dobrindt“
Susanne Menge als verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen im rot-grün-regierten Niedersachsen unterstützt seit heute die Petition. Auch die Landesverbände Bayern, Baden-Württemberg und Saarland des ökologischen Verkehrsclub Deutschland (VCD) setzen sich seit heute als offizielle Unterstützer dafür ein, dass die Bußgelder für das Zuparken anderer auf ein wirksames Maß steigen sollen. Bereits vorige Woche bekam die Petition Rückendeckung aus dem politischen Lager.
In der Woche der Bundesratsentscheidung, dass Schwarzfahren teurer zu machen, wurde die Petitionskampagne mit prominenter Unterstützung aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verkehrsverbänden gestartet. Die gleiche abschreckende Wirkung soll nun auch für das Zuparken von Zweiter Reihe, Behinderten-Parkplätzen, Geh- und Radwegen gelten. Die Bußgelder sollen nicht mehr 75% unter dem EU-Niveau liegen, sondern auf abschreckende 80 Euro für das Zuparken von Geh- und Radwegen, 100 Euro für Zweite Reihe und 130 Euro für das Blockieren von Behindertenparkplätzen.
„Eine rücksichtsvolle, umweltfreundliche Verkehrskultur braucht klare Sanktionen gegen die Minderheit der rücksichtslosen Raser und Zuparker anderer“, so Susanne Menge, MdL und Sprecherin für Verkehr, Häfen und Schifffahrt der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag. „Die seit August 2014 tagende Bund-Länder-Arbeitsgruppe darf die Chance nicht verstreichen lassen, den Bußgeldkatalog klar auf den Geist von Rücksicht, lebenswertere Städte und Sicherheit auszurichten“.
Neben dem Verkehrsclub Deutschland / Landesverband Niedersachsen sind seit heute auch die Landesverbände Bayern, Baden-Württemberg und Saarland offizieller Unterstützer der Petition. „Wir teilen die Logik unseres Innen- und Verkehrsminister Herrmann, der mit seiner Bundesratsinitiative auf mehr Abschreckung setzt: Das muss aber vor allem für das gefährdende und blockierende Zuparken anderer gelten“, so Bernd Sluka, Vorsitzende des VCD Bayern.
Matthias Lieb, Landesvorsitzende des VCD Baden-Württemberg erklärt: „Schwarzfahren ist kein Kavaliersdelikt –das Zuparken von Geh- und Radwegen und Behindertenparkplätzen aber auch nicht, deshalb müssen auch hierfür die Bußgelder angehoben werden, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen“.
Andrea Schrickel, Landesvorsitzende des VCD Saarlands: „Zugeparkte Geh- und Radwege sind auch in saarländischen Städten ein Ärgernis und setzen gerade die schwächeren Verkehrsteilnehmer unnötigen Gefahren aus.“
Bereits letzte Woche haben sich auch Michael Cramer, MdEP, und Stefan Gelbhaar, Verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, zu offiziellen Unterstützern der Petition erklärt.
Mehr als 100.000 Unterstützer werden wir über diese Webseite gewinnen:
http://www.openpetition.de/petition/online/machen-sie-das-zuparken-teurer-herr-verkehrsminister
Alle Fakten, Argumente, Quellen und Links im Plädoyer unter
Weitere Unterzeichnerinnen/-er seit Kampagnenstart:
Michael Cramer, Europaabgeordneter aus Berlin; Stefan Gelbhaar, Verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus; Susanne Menge, MdL und Sprecherin für Verkehr, Häfen und Schifffahrt der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag; Verkehrsclub Deutschland (VCD e.V. Landesverband Niedersachsen, Harald Walsberg, Verkehrssicherheitsfachmann und stellv. Landesvorsitzender; VCD Landesverband Bayern, Bernd Sluka, Vorsitzender; VCD Landesverband Baden-Württemberg, Matthias Lieb, Vorsitzender; VCD Landesverband Saarland, Andrea Schrickel, Vorsitzende; Netzwerk intelligente Mobilität e.V., Michael Schramek, Vorsitzender; Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club Sachsen e.V., Olaf Matthies, Vorsitzender; ADFC Köln e.V., Joachim Schalke, Vorsitzender; ADFC München e.V., Martin Glas, stellv. Vorsitzender und Leiter der Arbeitsgruppe Verkehr
Erstunterzeichnerinnen und -zeichner aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verbänden:
Prof. Dr. Angelika Zahrnt, Ehrenvorsitzende, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND); Autofrei leben e.V., Heiko Bruns, Vereinsvorsitzender; Behinderten-Sportverband Berlin e.V., Stefan Schenck, Vize-Präsident, Berliner Kurier, Hans-Peter Buschheuer, Chefredakteur; Best-Sabel-Hochschule, Prof. Dr. Ines Carstensen, Professur für Nachhaltiges Management und erweiterter Vorstand Futouris e.V., Die Nachhaltigkeitsinitiative der dt. Tourismuswirtschaft; BetterTaxi, Dr. Niels Beisinghoff, Geschäftsführer; Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V., Peter Reichert, Pressesprecher; Doppelstern – Agentur für digitale Zukunft GmbH, Peter Schink, Geschäftsführer; Stefan Lieb, BundesGeschäftsführer, Fachverband Fußverkehr FUSS e.V.; InnoZ Innovationszentrum für Mobilität und gesellschaftlichen Wandel, Prof. Dr. Knie, Geschäftsführer; Jörg Sommer, Vorsitzender des Vorstandes, Deutsche Umweltstiftung; Metronom Eisenbahngesellschaft mbH, Jan Görnemann, Geschäftsführer; mundraub/Terra Concordia gUG, Kai Gildhorn, Geschäftsführer; Naturtrip GmbH, Hermann Weiß, Geschäftsführer; Shippies GmbH, Dirk Busshart, Geschäftsführer; Thomas Krautscheid, Leiter Verkehr, Vertrieb und Umwelt, quotas GmbH; Velogista eG (i.Gr.), Martin Seißler, Vorstand; Urban-e GmbH, Frank Müller, Geschäftsführer.
Über die Initiative clevere Städte: Mit App, Web und Crowd sowie Kampagnen, Probono-Analysen und Studien setzen wir uns als Fahrrad-Aktivisten und politischer Think Tank für attraktive, lebenswertere und klimafreundliche Städte ein. Die Initiative, rechtlich abgesichert über die Agentur für clevere Städte, hat ihren Sitz in Berlin und ist gemeinwohlorientiert. Die Initiative wurde gegründet von Heinrich Strößenreuther, der seit 20 Jahren zu Verkehrs- und Nachhaltigkeitsfragen im Bundestag, bei Greenpeace und der Bahn arbeitet und hauptberuflich als Interims-Geschäftsführer/Berater im öffentlichen Verkehr tätig ist.
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