Öffentliche Diskussion der Streckenführung auf Fildern gefordert
Presseinformation Nr. 1/2012, Stuttgart, 12. Januar 2012
Planfeststellung im Bereich Fildern
Stuttgart 21: VCD fordert öffentliche Diskussion der Varianten
Fristen für Stellungnahmen im gesetzlichen Rahmen bei Großprojekten häufig unzureichend/ Mehr Bürgerbeteiligung jetzt realisieren
Der ökologische Verkehrsclub Deutschland fordert die Projektverantwortlichen von Stuttgart 21 auf, ihr Versprechen aus dem Schlichtungsverfahren bei den anstehenden Diskussionen zur Streckenführung auf den Fildern konkret einzulösen. So habe die Deutsche Bahn (DB) AG damals mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei Großprojekten zugesagt, erklärt Matthias Lieb, VCD-Vorsitzender. Ein Versprechen, das die Schutzgemeinschaft Filder e.V. bereits vor einem Jahr in Form eines Faktenchecks nach dem Stuttgarter Modell für diesen Streckenabschnitt 1.3 eingefordert habe – leider sei diese Chance auf mehr Transparenz von den S21-Verantwortlichen bisher nicht aufgegriffen worden, kritisiert der VCD.
„Die bei Planfeststellungsverfahren üblichen Fristen zur Stellungnahme für die Beteiligten halten wir für völlig unzureichend“, ärgert sich der VCD-Vorsitzende. Die Projektunterlagen seien häufig so umfangreich, dass die zeitlichen Vorgaben bei solchen Verfahren kaum zum Sichten der Unterlagen ausreichten, geschweige denn dafür, in diesem Zeitfenster auch noch eine umfassende Stellungnahme abzugeben, ergänzt Matthias Lieb.
Der VCD fordert die Verantwortlichen auf, beim Filderabschnitt konkret zu zeigen, dass gut ein Jahr nach der Schlichtung das Versprechen von zukünftig mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten nicht nur eine leere Worthülse sei, sondern bei der Diskussion der Fildervarianten bestmöglich umgesetzt werde. Eine Maßnahme in diesem Sinne wäre nach Ansicht des VCD, die dem Eisenbahnbundesamt (EBA) vorliegenden Streckenvarianten für den Planfestestellungsabschnitt 1.3 auf den Fildern bereits zum jetzigen Zeitpunkt der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Damit die Unterlagen für alle Interessierte verfügbar seien, sieht der VCD eine Veröffentlichung im Internet als selbstverständlich an. Außerdem sollte gleichzeitig dazu die Möglichkeit bestehen, Fragen stellen zu können, die dann kurzfristig und deutlich vor dem Abgabetermin der Stellungnahmen beantwortet werden. Durch solch ein dem gesetzlichen Procedere vorgeschaltetes Verfahren würden Verständnisfragen frühzeitig geklärt und könnte die weitere Bearbeitung der Stellungnahmen vereinfacht werden, erklärt der VCD.
Auf diese Weise könne die Bahn im Gegensatz zu ihrer bisherigen Vorgehensweise bei Großprojekten mehr Transparenz und gleichzeitig eine maximal mögliche Akzeptanz bei den betroffenen Bürgern, Verbänden und Kommunen herstellen, ist sich Matthias Lieb sicher.
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