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Milliarden-Kosten für Stuttgart 21 blockieren Ausbau des bundesweiten Schienennetzes

Pressemitteilung des VCD Bundesverbandes, Berlin, 10. Dezember 2012

Stopp des Großprojektes ist Chance für neue Finanzierungsstrategie eines effektiven Schienennetzes

Seit vergangenem Freitag ist die Katze aus dem Sack: Stuttgart 21 könnte bis zu sechs Milliarden Euro kosten. Am Dienstag befasst sich der Verkehrsausschuss des Bundes­tages und am Mittwoch der Auf­sichts­rat der Deutschen Bahn mit dieser exor­bi­tanten Kosten­steigerung. Innerhalb von nur drei Jahren und noch vor Be­ginn der Tunnel­arbeiten haben sich die Projektkosten damit verdoppelt.

Seit 2009 ist bekannt, dass die weiteren Projektpartner, das Land Baden-Württem­berg, die Region und die Stadt Stuttgart sich nicht an den enormen Mehr­kosten über dem vereinbarten Kostenrahmen von maximal 4,5 Mrd. Euro beteiligen werden. Auch die Bundes­regierung kündigte an, keine weiteren Gelder zur Verfügung zu stellen. Für die Deutsche Bahn bedeutet das, dass die eigene Bilanz außerordentlich belastet wird. In Folge dessen steht der Aus- und Neubau der Schienen­infra­struktur in ganz Deutschland vor dem Aus.

Michael Ziesak, Bundesvorsitzender des ökologischen Verkehrsclubs VCD: "Schon heute werden äußerst notwendige Schienenprojekte zur Beseitigung von Engpässen auf die lange Bank geschoben, weil ihre Finanzierung auf absehbare Zeit nicht gesichert ist. Über­lastete Strecken wie Karlsruhe- Basel, Frankfurt- Mannheim, Frankfurt-Fulda, die großen Verkehrsknoten wie Köln und Hamburg oder auch das gesamte Hinterland der Seehäfen können keine weiteren Züge mehr aufnehmen und bedürfen des Ausbaus. Werden jetzt sechs Milliarden allein in einen Bahnhof gesteckt, der nur dem Prestige dient, droht das System Schiene in Deutschland zu kollabieren." Die Eigenmittel der DB für Stuttgart 21 fehlen für die dringend notwendige Instandhaltung des beste­hen­den Schienen­netzes.

Darüber hinaus ist zu erwarten, dass dieses Projekt nach Planfeststellung aller Ab­schnitte und Baubeginn der Tunnel­abschnitte nochmals deutlich teurer wird - wie so viele andere Verkehrsprojekte zuvor. Die volkswirtschaftliche Nutzen-Kosten-Be­trach­tung ist schon heute negativ. Eine Investitions­strategie mit Fokus auf Prestige-Projekte ohne volkswirtschaftliche Legitimation ist falsch, sowohl für den Personen- als auch für den Güterverehr.

BUND-Verkehrsexperte Dr. Werner Reh unterstreicht, ein Abbruch des Stuttgart 21-Projekts sei die Voraussetzung für die Umsetzung des klima- und energiepolitisch dringend erforderlichen Kurs­wechsels in der Schieneninvestitionspolitik des Bundes. Bis Ende März 2013 sollen die Schienenanmeldungen für den nächsten Bundes­verkehrs­wege­plan 2015 erfolgen. Alle Schienenprojekte müssten überprüft werden, auch im Bau befindliche. Reh: "Klimaschutz im Verkehr und Energiewende in Deutsch­land sind nur möglich, wenn die Kapazität des Schienengüterverkehrs in Deutsch­land verdoppelt und die wachsende Container-Lawine aus den Seehäfen von der Straße auf die Schiene verlagert wird. Das verlangt das Energiekonzept der Bundes­regierung und nur so ist das Energieeinsparziel für den Verkehr von minus zehn Prozent bis 2020 erreichbar. Wenn wir mit den Schieneninvestitionen in die Korridore des Seehafen-Hinterlandverkehrs warten, bis die Prestige­projekte umgesetzt sind, fangen wir damit erst 2030 an. Dann hätte Deutschland den Kampf für Klimaschutz und Energie­wende definitiv verloren."

BUND und VCD appellieren an die Bundesregierung und den Bundes­tag, Stuttgart 21 aufzugeben. Denn dies ist nicht nur erforderlich, sondern auch ein Chance für eine neue Investitions­strategie - für einen Schienenverkehr der Zukunft. Die Bundes­regierung muss im nächsten Bundesverkehrs­wegeplan eine nachhaltige Mobilitäts- und Transportstrategie umsetzen.

Der Aufsichtsrat der DB AG wiederum sollte sich sehr genau über­legen, ob er dieses Projekt noch weiter voran treiben will. Fahr­preis­steigerungen und weitere Ein­sparun­gen im Fern­verkehrs­angebot zugunsten der Finanzierung von Stuttgart 21 werden die Fahrgäste nicht akzeptieren. Die Bahn-Aufsichtsräte müssen endlich die Not­bremse ziehen, so BUND, VCD und das Aktions­bündnis gegen Stuttgart 21.

Eine Beurteilung der rechtlichen Situation durch Rechtsanwalt Dr. Eisen­hart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stutt­gart 21 lesen Sie in einer separaten Presseinformation.

Anlagen


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