VCD kritisert Mittelvergabe des Bundes im Schienenverkehr
Presseinformation Nr. 20/2012, Stuttgart, 6. September 2012
VCD beklagt fehlende Bundesmittel für den Ausbau der Schienenwege in Baden-Württemberg
Stuttgart 21 blockiert Ausbau von Rheintalbahn, Gäubahn und Südbahn
Erneut bestätige sich die seit langem immer wieder geäußerte Befürchtung des ökologischen Verkehrsclubs Deutschland VCD, dass mit Stuttgart 21 ein einzelnes Großprojekt den größten Teil an Bundesinvestitionen in die Schienenwege im Land auf lange Sicht binde. So sehe der aktuelle Entwurf des Bundeshaushaltes 2013 zwar auch Mittel für die Rheintalbahn vor, allerdings reichten diese nur für einen Ausbau im Schneckentempo. Komplett leer ausgehen würden im Bundeshaushalt die Südbahn sowie die Gäubahn.
„Wieder einmal bewahrheite sich, dass die bedingungslose Fokussierung auf Großprojekte im Schienenverkehr zahlreiche sinnvolle Neu- und Ausbauprojekte verhindere und somit massiv der Entwicklung des Schienenverkehrs landes- und bundesweit schade“, kritisiert VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb den Entwurf. So stünden für die Rheintalbahn vom Katzenbergtunnel bis Basel nur knapp 55 Millionen Euro im Jahr 2013 zur Verfügung. Zwar habe der Bund erst kürzlich eine Finanzierungsvereinbarung für den Rastatter Tunnel unterzeichnet, doch sei die Fertigstellung erst für das Jahr 2022 geplant.
„Eine Fertigstellung der Rheintalbahn ist überhaupt nicht in Sicht. So werde im Jahr 2022 und damit sechs Jahre nach Fertigstellung des Gotthard-Basistunnels in der Schweiz die Hauptzulaufstrecke im Rheintal erst zur Hälfte fertig gestellt sein werden“, beklagt Matthias Lieb und verweist auf den Vertrag von Lugano, mit dem Deutschland den vollständigen Ausbau bis zur Fertigstellung der Schweizer Tunnelstrecken zusicherte.
Für den weiteren Ausbau nach 2022 werden nach VCD-Berechnungen noch mindestens 2,7 Milliarden Euro benötigt – bei jährlich 55 Millionen Euro wie im Jahr 2013 wäre somit eine Fertigstellung im Jahr 2076 möglich, rechnet Lieb vor. „Güterverkehr kann damit schwerlich auf die Schiene verlagert werden und die Anwohner im Rheintal müssen noch Jahrzehnte auf den Lärmschutz im Rahmen des Streckenausbaus warten“, stellt der VCD-Landesvorsitzende fest.
Hauptursache für diese verfehlte Investitionsstrategie des Bundes ist aus VCD-Sicht das Projekt Stuttgart 21, das in den nächsten Jahren die Masse der Finanzmittel des Bundes in Baden-Württemberg verschlinge. Darunter leide nicht nur der Ausbau der Rheintalbahn, sondern ebenso würde der Ausbau der Gäubahn und der Südbahn blockiert werden.
Hintergrund:
Quelle: Entwurf Bundeshaushalt 2013, Einzelplan 12, Seite 231: Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/102/1710200.pdf).
| Projekt | Ansatz 2013 | Noch ausstehend | Fertigstellung rechnerisch |
| Rheintalbahn 9.1-9.3 | 54,942 Mio. € | 267,338 Mio. € | 2018 |
| Stuttgart 21 | 84,600 Mio. € | 388,641 Mio. € | 2019 |
Übersicht über den Baufortschritt der Rheintalbahn (VCD-Recherche):
| Abschnitte der Rheintalbahn | Länge | Kosten | Fertigstellungstermin |
| Rastatt Süd-Offenburg | 44 km | 1.300 Mio. € | 2004 |
| Katzenbergtunnel | 10 km | 600 Mio. € | 2012 |
| Basel bis Katzenbergtunnel | 25 km | 372 Mio. € | 2018 |
| Rastatter Tunnel mit Zulaufstrecken | 16 km | 693 Mio. € | 2022 |
| Offenburg-Katzenbergtunnel | 87 km | ca. 2.700 Mio. € | Unbekannt |
Weitere Informationen zu Stuttgart 21
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