Fehlverwendung der Regionalisierungsmittel stoppen
Presseinformation Nr. 9/2012, Stuttgart, 18. April 2012
Heutige Landtagsdebatte zum Schienenverkehr
VCD: Fehlverwendung der Regionalisierungsmittel stoppen
Geldmangel Folge von Stuttgart 21
Der ökologische Verkehrsclub VCD fordert die Landesregierung aus Anlass der heutigen Landtagsdebatte zu möglichen Abbestellungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) auf, die zum Bau von Stuttgart 21 fehl verwendeten Regionalisierungsmittel stattdessen ihrem ursprünglichen Zweck – einem möglichst eng getakteten, landesweiten Zugangebot – rückzuführen.
„Verantwortlich für dieses finanzielle Desaster sind die Vertreter von CDU, FDP und SPD, die in der Vergangenheit rund 300 Millionen Euro aus dem Topf der Regionalisierungsmittel für den Bau des Tiefbahnhofprojektes entnommen haben“, kritisiert Matthias Lieb. Nun würden sich diese Parteien wundern, dass bei steigenden Preisen im Zugverkehr kein Geld mehr da sei, um das aktuelle Zugangebot sicher zu stellen, wundert sich der Landesvorsitzende über die scheinheilige Debatte.
Der VCD habe immer davor gewarnt, dass der Bau von Stuttgart 21 den Zugverkehr im ganzen Land gefährde und sähe nun seine schlimmsten Befürchtungen bestätigt. „Allerdings haben alle Stuttgart 21-Parteien stets erklärt, dass die Umsetzung dieses Projektes gerade keine Ausdünnung der Fahrpläne bedeuten würde, sondern dass vielmehr mehr Züge fahren sollten“, verweist Matthias Lieb auf die Versprechungen vor der Volksabstimmung. Deshalb fordert der VCD einen All-Parteien-Konsens, von Zugabbestellungen Abstand zu nehmen und das fehlende Geld für den Nahverkehr bereit zu stellen. Insbesondere die Stuttgart 21-Anhänger seien hier aufgefordert, kein falsches Spiel zu spielen, so der VCD.
Weiter weist der VCD darauf hin, dass zwei Maßnahmen der alten Landesregierungen für den Finanzengpass verantwortlich seien:
- In der Vergangenheit wurden die originären Landesmittel für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gestrichen und Maßnahmen wie die Verbundförderung mit rund 50 Millionen Euro nicht mehr aus Landesmitteln sondern aus Regionalisierungsmitteln des Bundes bezahlt.
- Der Abschluss des Verkehrsvertrages der Deutschen Bahn (DB) AG im Jahr 2003 war eine ‚Good-Will’-Aktion gegenüber der Bahn, damit diese das Projekt Stuttgart 21 weiter betreibt, wie in Landtags-Drucksache 13/165 nachzulesen ist. Der Abschluss des Vertrages zu überhöhten Preisen mit einer überlangen Laufzeit bis 2016 beschert der DB Monopolgewinne auf Kosten des Steuerzahlers. Das Land bezahlt auf vielen Strecken bis zu 50 Prozent mehr, als im Vergleich bei einer Vergabe im Wettbewerb üblich ist.
Diese Abschätzung des VCD werde durch aktuelle Ausschreibungsergebnisse anderer Bundesländer bestätigt: Im DB-Vertrag koste ein Zugkilometer derzeit ca. 10 Euro. Schleswig-Holstein bezahle nach der neuesten Ausschreibung statt 10,40 Euro nur noch 6,23 Euro, so der VCD. „Übertragen auf Baden-Württemberg wären die Regionalisierungsmittel ausreichend, um das Angebot sogar noch deutlich ausweiten zu können –alleine die DB erhält derzeit zu viel Geld für zu wenig Leistung“, erklärt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb.
Der VCD fordert deshalb
- Bereitstellung von Landesmitteln für den ÖPNV, damit zum Beispiel Maßnahmen wie die Verbundförderung zukünftig nicht mehr aus den Regionalisierungsmitteln zweckentfremdet finanziert werden.
- Kündigung des DB-Verkehrsvertrages wegen offensichtlicher Überkompensation und Nachverhandlung zu günstigeren Konditionen nach dem Vorbild von Nordrhein-Westfalen.
- Die Übernahme von Schienenstrecken in die Verantwortung des Landes, damit die Kosten für die Infrastruktur, die rund die Hälfte der Regionalisierungsmittel ausmachen, im Land verbleiben und für den Ausbau der Schieneninfrastruktur und die Senkung der Betriebskosten verwendet werden können.
Hintergrundinformation:
Landtagsdrucksache 13/165: Zusammenhang zwischen Stuttgart 21 und Verkehrsvertrag:
Aktuelle Ausschreibungsergebnisse Schleswig-Holstein:
Weitere Informationen zu Stuttgart 21
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