Stuttgart 21 – das Spiel ist aus!
Presseinformation Nr. 30/2012, Stuttgart, 13. Dezember 2012
Technikvorstand leistet Offenbarungseid
Verkehrsclub in seiner Kritik bestätigt
Der ökologische Verkehrsverband VCD Baden-Württemberg zeigt sich fassungslos angesichts des Offenbarungseids, den Technikvorstand Kefer auf der gestrigen Pressekonferenz der Deutschen Bahn (DB) AG geleistet hat: Mindestens 1,1 Milliarden – wahrscheinlich aber 2,3 Milliarden Euro an Mehrkosten werden fällig – entstanden aufgrund einer absolut dilettantischen Planung durch die DB, erklärt der VCD und sieht sich damit in seinen langjährigen Kritik an Stuttgart 21 vollauf bestätigt.
„Nicht untersuchte Leitungen, nicht budgetierte Planungskosten, nicht komplett geplante Bauzustände, unvollständige Planung der Eisenbahntechnischen Ausrüstung wie Gleise, Signale und Oberleitungen – um nur einige der Missstände der DB-Planung zu nennen“, beklagt der VCD-Landesvorsitzende Matthias Lieb. „Wie sollen die Bürger im Land zukünftig noch Vertrauen in die Aussagen der Bahnmanager haben? Wer glaubt tatsächlich noch, dass dies die letzte Kostensteigerung bei Stuttgart 21 gewesen ist?“ fragt sich der VCD-Landesvorsitzende.
„Das ist eine Bankrott-Erklärung für ein Projekt, das früher als 'bestgeplantes der DB' bezeichnet wurde", erklärt Matthias Lieb und fragt: „Wie konnte es soweit kommen, dass Politik und Verwaltung jahrelang einem bundeseigenen Großkonzern jede Falschaussage zu diesem Projekt geglaubt und gleichzeitig den Projektkritikern jegliche Kompetenz abgesprochen haben?"
Betrachte man nicht nur Stuttgart 21, sondern alle Bahnprojekte in Baden-Württemberg, so ergebe sich ein klarer Zusammenhang, so der VCD: Die DB habe weder Geld noch Planungskapazität für den Ausbau der Breisgau-S-Bahn rund um Freiburg, noch für den Südbahn-Ausbau zum Bodensee noch für den Gäubahn-Ausbau Richtung Zürich. All diese regionalen Projekte seien auf 2020 verschoben.
„Warum will die Bahn zusätzlich zwei Milliarden Euro in ein Immobilienprojekt investieren, wo es doch im ganzen Land einen erheblichen Nachholbedarf beim Ausbau der Schiene gibt?" fragt Matthias Lieb und erinnert daran, dass Stuttgart 21 ein reines Immobilienprojekt sei, denn die Hauptstadt besitze bereits einen voll funktionsfähigen Bahnhof.
Matthias Lieb: „Jeder Häuslesbauer überlegt bei Mehrkosten, ob er sich sein Wunschhaus noch leisten kann und plant um, wenn das Geld nicht reicht - dieser Zeitpunkt ist bei Stuttgart 21 längst erreicht", stellt Matthias Lieb fest. Zumal bei diesen Kostensteigerungen auch keine Bundeszuschüsse aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) mehr fließen könnten, da die Wirtschaftlichkeit, die bei allen anderen Projekten notwendig ist, hier nicht mehr gegeben sei, so der VCD.
Deshalb fordert der VCD die Projektpartner Stadt und Region Stuttgart sowie das Land Baden-Württemberg auf, sich angesichts dieser dramatischen Kostenentwicklung ergebnisoffen mit der DB zusammenzusetzen und zu überlegen, was die verkehrlichen Probleme in der Region Stuttgart sind und mit welchen Maßnahmen diese rasch behoben werden können. „Sie werden dabei erkennen, dass Stuttgart 21 nicht dazu gehört –vielmehr ist Stuttgart 21 das Problem, das seit 1995 bessere Lösungen verhindert", bekräftigt Matthias Lieb seine Kritik am Tiefbahnhofprojekt.
Ein neuer Bahnsteig für drei bis fünf Millionen Euro in Stuttgart-Vaihingen ermöglicht den Halt der RE-Züge in Stuttgart- Vaihingen und verbessert innerhalb von ein bis zwei Jahren den Anschluss der Gäubahn an den Flughafen. Zusätzliche Gleise von Stuttgart nach Bad Cannstatt, wie schon 1993 geplant, könnten die S-Bahn vom Regionalverkehr unabhängig machen. Eine Vielzahl kleiner Maßnahmen würde kurzfristig einen hohen Nutzen bringen – dafür muss man nicht noch 15 oder 20 Jahre auf die Fertigstellung eines unbezahlbaren Mammut-Projektes warten.
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